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Vorwort

Vorwort von Hubertus Heil

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fällt in eine für Europa außergewöhnliche Zeit. Neben Brexit, Digitalisierung und Klimawandel stellt die Corona-Pandemie unseren Kontinent vor große Herausforderungen, die wir nur gemeinsam und solidarisch bewältigen können. ​Priorität hat der bestmögliche Gesundheitsschutz für die Menschen in Europa. Und es geht darum, nach dem Ende der Krise möglichst schnell wieder die Sicherung guter Arbeit, inklusiven Wachstums und einer nachhaltigen Wirtschaft in den Blick zu nehmen. In Deutschland und in ganz Europa.

BIO

Die Europäische Union (EU) vereint unterschiedliche Länder mit eigenen Traditionen, Geschichten und unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklung. „In Vielfalt geeint“ ist daher zu Recht das Motto unserer kontinentalen Wertegemeinschaft. Die EU basiert auf der Überzeugung, dass Frieden, Demokratie und Wohl­stand unteilbar sind. Deswegen bleibt auch die Angleichung der Lebensbedingungen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten eines der europäischen Kernversprechen.

Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wollen wir unseren Teil dazu beitragen, diesen Anspruch weiter in die Realität umzusetzen.

Das soziale Europa voranbringen

Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 war eine Zäsur für die EU mit erheblichen sozialen Konsequenzen. Die Hauptleidtragenden waren vor allem junge Menschen, Geringqualifizierte sowie prekär Beschäftigte. In vielen Län­dern haben unsichere Beschäftigungsverhältnisse zugenommen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht noch immer weit auseinander. Die Folgen der Corona-Krise drohen nun die sozialen und ökonomischen Gräben zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu vertiefen. Dies ist eine der größten Bedrohungen für die gesellschaftliche und politische Stabilität der EU.

Ein wichtiges Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird deswegen sein, das soziale Europa voranzubringen. Dafür müssen wir in der Union gemeinsame Mindeststandards in der Sozial- und Beschäftigungspolitik schaffen. Alle Europäerinnen und Europäer müssen wissen, dass sie sich auf einen grundlegenden Sozialschutz und ein Recht auf Teilhabe verlassen können.

Zwei Themen sind mir dabei besonders wichtig: erstens, dass wir einen europäischen Rechtsrahmen für angemessene nationale Mindestlöhne schaffen und dabei auch die Rolle der Sozialpartner stärken. Und zweitens, dass wir uns auf eine soziale Grundsicherung überall in Europa einigen, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und allen Bürgerinnen und Bürgern der EU ein würdevolles Leben garantiert.

Es gibt zwar heute schon in fast allen EU-Mitgliedstaaten Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme. Aber die Unterschiede zwischen den Ländern sind noch immer zu groß – und die jeweiligen Mindestlöhne und Sozialleistungen sind oft unzureichend. Hier besteht großer Handlungsbedarf.

Lohnuntergrenzen und leistungsfähige Grundsicherungssysteme sind zudem gerade in Krisen von besonderer Bedeutung. Sie sichern die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verhindern soziale Ausgrenzung und stabilisieren die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Wenn sich also künftig alle EU-Mitgliedstaaten an europäischen Mindeststandards ausrichten, wäre das ein großer Schritt hin zu einem sozialen Europa.

„Durch die Digitalisierung wird uns die Arbeit nicht ausgehen; voraus­sichtlich entstehen in den nächsten Jahren sogar mehr neue Jobs, als alte verloren gehen. “

Die Zukunft der Arbeit in Europa gestalten

Das zweite große Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die Zukunft der Arbeit. Europa befindet sich inmitten eines Strukturwandels, der unsere Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft verändert. Diesen Wandel sehen wir heute schon in unserer Arbeitswelt. Neue Technologien und Geschäftsmodelle verändern die Art und Weise, wie und wo wir arbeiten. Neue digitale Arbeitsformen wie Telekonferenzen oder Homeoffice finden immer weitere Verwendung. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend noch einmal deutlich beschleunigt.

Durch die Digitalisierung wird uns die Arbeit nicht ausgehen; voraussichtlich entstehen in den nächsten Jahren sogar mehr neue Jobs, als alte verloren gehen. Aber die Arbeit verändert sich und verlangt den Beschäftigten neue Qualifika­tionen und Kompetenzen ab. Darauf müssen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa einstellen können.

Der technische Wandel ist dabei mehr Chance als Risiko. Wichtig ist aber, dass wir diesem Wandel nicht einfach zuschauen, sondern ihn politisch gestalten – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Dann kann digitale Technik neue Wachstumsimpulse setzen und unser Leben insgesamt besser machen, indem sie uns zum Beispiel monotone und gesundheitsschädliche Arbeit abnimmt. Mir ist wichtig, dass dabei unsere hohen europäischen Sozial- und Datenschutz­­standards nicht untergraben werden. Wir müssen sicherstellen, dass aus techni­schem Fortschritt sozialer Fortschritt wird. Europa hat durch seine Größe und seinen Wohlstand die besten Voraussetzungen, die Digitalisierung sozial zu gestalten. Dabei geht es z. B. um gemeinsame Regeln für den europäischen Arbeitsmarkt, faire Beschäftigungsbedingungen, mehr Qualifizierung und hohe gemeinsame Standards mit Blick auf Künstliche Intelligenz (KI). Ich möchte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um in diesen Fragen einen großen Schritt voranzukommen. Die berufliche Weiterbildung spielt in diesem Zusam­menhang eine zentrale Rolle. Deshalb werden wir uns in Zukunft auf europäi­scher Ebene stärker über die jeweiligen nationalen Weiterbildungssysteme austauschen. In verschiedenen Mitgliedstaaten existieren hier bereits innovative Ansätze. Davon sollten wir gemeinsam lernen. Deswegen möchte ich z. B. im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft diskutieren, welche europäischen Lösungen es in der beruflichen Weiterbildung braucht, wie wir eine europäische Weiter­bildungsstrategie entwickeln und den Zugang zu digitalen Kompetenzen sicherstellen können.

Ein weiteres wichtiges Thema für unsere europäische Agenda ist die Gestaltung einer sozialen Plattformökonomie. Digitale Plattformen haben großes Potenzial für Konsumentinnen und Konsumenten, Plattformtätige und Unternehmen. Gleichzeitig müssen wir hier für eine bessere Regulierung und klarere Verantwor­tung sorgen. Denn der Einsatz innovativer Technologien und Geschäftsmodelle darf nicht auf Kosten unserer Arbeits- und Sozialstandards gehen – wir dürfen Digitalisierung nicht mit Ausbeutung verwechseln. Deswegen werden wir die EU-Kommission dabei unterstützen, neue Lösungen für eine faire Plattformökonomie zu entwickeln.

„Wir müssen sicherstellen, dass aus technischem Fortschritt sozialer Fortschritt wird.“

Zudem werden wir das Thema KI auf die Agenda unserer Ratspräsidentschaft setzen. Denn KI verändert unsere private und berufliche Welt von Grund auf. Der europäische Weg in der Entwicklung und Anwendung von KI heißt für mich, den Einsatz von KI so zu gestalten, dass sie das Leben der Menschen besser macht. Das ist der Maßstab, an dem sich unser politisches Handeln orientiert. Dafür brauchen wir einen europäischen KI-Ordnungsrahmen, der bestehenden Schutzstandards zu Sicherheits-, Haftungs- und Datenschutz­aspekten gerecht wird und dabei gleichzeitig den innovativen Einsatz von KI fördert. Das wird uns als einzelnen Nationalstaaten kaum gelingen – die EU jedoch ist wie gemacht für eine solche immense, grenzüberschrei­tende Herausforderung. Wenn wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam handeln, können wir weltweit Maßstäbe setzen.

Menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten

Europa wendet den Blick nicht nur nach innen, sondern trägt in der ganzen Welt Verantwortung. Als einer der weltweit wichtigsten Märkte haben wir großen Einfluss darauf, dass z. B. unsere Importe nicht durch Kinder­arbeit oder unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt werden.

Ich bin überzeugt: Es ist unsere Pflicht, diesen Einfluss auch zu nutzen. Denn mehr Konsum für uns darf nicht weniger Menschenwürde für andere bedeuten. Einige unserer europäischen Nachbarn haben hierzu bereits nationale Regeln beschlossen, mit denen Unternehmen zu fairen Liefer- und Wertschöpfungsketten verpflichtet werden.

Faire Lieferketten sind eine Verantwortung, der sich Deutschland und die EU als Ganzes stellen müssen. Ich werde daher die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, um für ein ambitioniertes gemeinschaftliches Vorgehen zu werben. Kernstück ist ein EU-Aktionsplan Menschenrechte und gute Arbeit in Lieferketten. Unser Ziel ist eine europaweit verbindliche Sorgfalts­pflicht für menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten, die sich an den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen orientiert.

„Wenn wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam handeln, können wir weltweit Maßstäbe setzen.“

Ein solcher EU-weiter Standard würde Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten verhindern, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und unseren europäischen Unternehmen Rechts- und Handlungssicherheit bieten. Konsumentinnen und Konsumenten in Europa können dann sicher sein, dass ihre Produkte fair und nachhaltig produziert wurden. Und es hilft den Beschäftigten und Produzenten außerhalb Europas, deren Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert werden.

„Wir werden die Folgen der Corona-Krise nicht national, sondern nur mit vereinten Kräften als Europäerinnen und Europäer bewältigen können. “

Die Corona-Krise macht uns die wechselseitige Abhängigkeit in den globalen Wertschöpfungsnetzwerken auf brutale Art bewusst. Sie legt auch die tödliche Konsequenz von unzureichendem Arbeitsschutz, mangelnder Hygiene und menschenunwürdigen Unterkünften von Arbeiterinnen und Arbeitern in den Produktionsländern offen. Die durch das Virus ausgelöste globale Krise sollte uns daher Anlass sein, darüber nachzudenken, wie wir zukünftig Globalisierung gestalten wollen. Eine gerechte Globalisierung setzt auf soziale Sicherheitsnetze für alle, Gesundheitsstandards und Arbeitsschutz weltweit.

Europa steht vor großen Herausforderungen. Wir werden die Folgen der Corona-Krise nicht national, sondern nur mit vereinten Kräften als Europäerinnen und Europäer bewältigen können. In diesen für Europa außergewöhnlichen Zeiten wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft alles dafür tun, damit uns dies gelingt und wir die Krise erfolgreich bewältigen.

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