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Einleitung

Nicolas Schmit

Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte der Europäischen Union

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft zu einem Zeitpunkt, der für beschäftigungs- und sozial­politische Fragen von entscheidender Bedeutung ist – einem Zeitpunkt, an dem übergeordnete globale Trends erheblichen Einfluss auf die Art und Weise ausüben, wie wir in der EU leben und arbeiten.

BIO

Momentan durchleben wir eine Krise, die sich so vor einigen Monaten noch niemand hätte vorstellen können. Während wir in der EU gemeinsam daran arbeiten, diese Krise in den Griff zu bekommen, setzen sich die globalen Verände­rungsprozesse fort oder beschleunigen sich sogar noch. Einerseits strebt die EU an, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dabei ist der europäische Grüne Deal unsere Flaggschiffstrategie für eine faire und sozial gerechte ökologische Transformation. Andererseits verändern die Digitalisierung und neue Technologien die Arbeitswelt, die Industrie und viele Branchen in ganz Europa tief greifend.

Dieser Trend wird durch den massiven Einsatz von Homeoffice-Lösungen im Zuge der Ausgangsbeschränkungen noch verstärkt. Hinzu kommt, dass der demogra­fische Wandel schwerwiegende Folgen für unsere Pflege- und Rentensysteme haben wird. Immer mehr Bürger*innen engagieren sich für eine nachhaltige Globalisierung, z. B. indem sie die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in Lieferketten einfordern. Um unsere Werte zu schützen und unsere europäische Lebensweise zu stärken, müssen wir eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn es darum geht, eine faire und gerechte Politik zu gestalten. Anders ausgedrückt müssen die gegenwärtigen Veränderungsprozesse fair und für jeden sozialverträglich ablaufen, damit wir die Krise hinter uns lassen und die Vorteile der Veränderungen für uns nutzen können.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die selbst Bundes­ministerin für Arbeit und Soziales war, ist eine große Befürworterin eines starken sozialen Europas für einen gerechten Übergang. Die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, also der 20 Grundsätze und Rechte, die alle EU-Institutionen und Mitgliedstaaten im November 2017 proklamiert haben, bleibt unser Kompass für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen überall in Europa, um diese Krise zu überwinden und die Veränderungsprozesse zu meistern.

In diesem Geist hat die Kommission im Januar 2020 ihre Vision für ein Europa vorgelegt, das niemanden zurücklässt. Sie hat eine breit angelegte Konsultation aller rele­vanten Akteure, d. h. der Mitgliedstaaten und Regionen, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und der Wirtschaft zu der Frage eingeleitet, wie die Säule gestärkt und umgesetzt werden kann.

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krisenbekämpfungsmaßnahmen sowie die ökologischen, digitalen und demografischen Transformationsprozesse dabei von Anfang an mitdenken. Wir müssen alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um negative Konsequenzen abzufedern. Damit die Säule aber mit Leben gefüllt werden kann, müssen sich nationale, regionale und lokale Behörden wie auch die Sozial­partner und andere relevante Akteure auf allen Ebenen aktiv einbringen. Parallel dazu und gemeinsam mit unseren internationalen Partnern arbeitet die EU auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen überall auf der Welt hin. Diese Anstrengungen werden nur von Erfolg gekrönt sein, wenn wir gemeinsam vorgehen.

Deutschlands Prioritäten in der Arbeits- und Sozialpolitik für seine Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 decken sich dabei in weiten Bereichen mit denen der Europäischen Kommission.

1. Die Zukunft der Arbeit in den Bereichen Plattformökonomie, Umschulung und Qualifizierung sowie Künstliche Intelligenz

Wenn wir wirklich sicherstellen möchten, dass niemand zurückbleibt, müssen wir die Menschen befähigen und ihnen die Werkzeuge an die Hand geben, die sie brauchen, um in unserer sich wandelnden Welt gut zurechtzukommen. Die Kommission misst den Kompetenzen der Bürger*innen eine große Bedeutung bei. So ist es kein Zufall, dass der erste Grundsatz der Europäischen Säule sozialer Rechte sich mit allgemeiner und beruflicher Bildung sowie lebenslangem Lernen befasst. Kompetenzen sind von zentraler Bedeutung, damit Menschen, die aufgrund der Krise ihre Arbeitsplätze verloren haben, wieder Arbeit finden und damit Beschäftigte angesichts der gegenwärtigen Veränderungen in Arbeit bleiben. Die Kompetenzen der Beschäftigten decken sich momentan vielfach nicht mit dem Bedarf der Unternehmen. Dieses Missverhältnis wird aufgrund der wirtschaftlichen Erholungsprozesse, vor denen viele Unternehmen stehen, und durch den paralle­len Übergang zu einer umweltfreundlicheren und digitaleren Wirtschaft weiter zunehmen.

Allein in der Digitalbranche können weiterhin ungefähr eine Million Arbeitsplätze nicht besetzt werden. Durch das Pariser Klimaabkommen könnten weltweit unge­fähr sechs Millionen Arbeitsplätze wegfallen und 24 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen,1 wobei bestimmte Branchen, Unternehmen und manchmal ganze Regio­nen von diesen Veränderungen stärker betroffen sein werden als andere. Wir müssen diesen Herausforderungen begegnen, indem wir in Weiterbildung sowie in Forschung zu den benötigten Kompetenzen investieren.

Die Beschäftigten müssen nicht nur für die in einer neuen, umweltfreund­licheren Wirtschaft entstehenden Arbeitsplätze fit gemacht werden oder dafür, ihren Arbeitsplatz zu wechseln. Wir müssen sie auch dabei unterstützen, den Veränderungen an ihren bestehenden Arbeitsplätzen gerecht zu werden. Unsere Kompetenzagenda wird alle Akteure dabei unterstützen, sicherzu­stellen, dass im Bereich Qualifizierung und Weiterbildung das Angebot auch die Nachfrage deckt.

Beispielsweise klafft in der Plattformökonomie eine Lücke zwischen dem technologischen Fortschritt und den sozialen Bedingungen, die es zu schließen gilt. Dies wird auch während dieser Krise mehr als deutlich. Wir müssen uns um die Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung in diesem Wirtschaftszweig kümmern und uns aktiv neuer Formen prekärer Arbeit annehmen. Während der Covid-19-Krise haben einige Plattformen für ihre Plattformtätigen ein gewisses Maß an Ab­sicherung eingeführt; dies sollte sich nicht auf Krisenzeiten beschränken und größere Verbreitung finden. Zuvor ist Kalifornien als Wiege der Plattformarbeit bereits mit gutem Beispiel vorangegangen, indem dort ein Gesetz speziell für den Schutz dieser Beschäftigten verabschiedet wurde. Auch die EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen sowie die Ratsempfehlung zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer*innen und Selbstständige waren erste Schritte in die richtige Richtung. Wir müssen nun dafür sorgen, dass die darin enthaltenen Rechte gestärkt und weiterentwickelt werden. Plattformbeschäftigte sollten die gleichen sozialen Rechte haben wie andere Arbeitnehmer*innen – einschließlich des Rechts auf Tarifverhandlungen.

2. Mindeststandards für die Festlegung nationaler Mindestlöhne und für Mindestsicherungssysteme auf EU-Ebene

Die Arbeitnehmer*innen in Europa sollten einen fairen Mindestlohn erhalten, der ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat hierzu ein Rechtsinstrument in Aussicht gestellt, und ich werde aktiv auf seine Verabschiedung und Umsetzung hinarbeiten. Daher bin ich sehr erfreut darüber, dass Deutschland dies zu einer der Prioritäten seiner Präsidentschaft erklärt hat. Wir sind der Ansicht, dass Mindestlöhne Arbeitnehmer*innen mit niedrigen Löhnen und geringer Verhandlungsmacht schützen. Angemessene Mindestlöhne mindern Armut trotz Erwerbstätigkeit sowie Lohnungleichheit am unteren Ende der Lohnpyramide. Da mehr Frauen zum Mindestlohn oder einem leicht darüber liegenden Lohn arbeiten als Männer, haben Verbesserungen bei der Angemessenheit der Mindestlöhne auch positive Auswirkungen auf die Gleichstellung.

Einige Mitgliedstaaten haben schon hohe Standards für die Lohnfindung, beispielsweise dank einer starken Sozialpartnerschaft und Tarifverhandlungen. Was wir uns wünschen, ist eine Aufwärtskonvergenz, die allen Menschen zu­gute­kommt. Die Förderung hoher Lohnstandards könnte zu einer wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz, d. h. zu einem Wettlauf nach oben führen, der zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft in der EU beiträgt.

„Was wir uns wünschen, ist eine Aufwärtskonvergenz, die allen Menschen zugutekommt.“

Das ist der Ansatz, der unserer Initiative zugrunde liegt. Sämtliche Vorschläge der Kommission werden sich an diesem Ziel orientieren. So werden beispielsweise die Tarifvertragssysteme in Ländern, in denen sie gut funktionieren, nicht angetastet werden. Die EU wird kein Land verpflichten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Vielmehr wird der Rahmen die Tarifvertragssysteme in denjenigen Mitgliedstaaten stärken, in denen sie schwach ausgeprägt sind – mit positiven Aus­wirkungen auch auf die Länder, in denen Tarifvertragssysteme fester Bestandteil der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen sind.

Es muss noch viel getan werden, um eine angemessene Mindestsicherung, inklu­sive Arbeitsmärkte und den Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleis­tungen für diejenigen Bürger*innen zu gewährleisten, die darauf am stärksten angewiesen sind. Dafür werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen müssen – von Rechtsinstrumenten über koordinierte Maßnahmen bis hin zu Finanz­­­mitteln. Die EU braucht nun noch dringlicher eine Armutsbekämpfungsstrategie, da die Krise trotz erheblicher Krisenbekämpfungsmaßnahmen enorm negative Auswirkungen auf die Existenzgrundlagen vieler Europäer*innen hat. Die Europäische Säule sozialer Rechte hält fest, dass „jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, in jedem Lebensabschnitt das Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen, die ein würdevolles Leben ermöglichen, und einen wirksamen Zugang zu dafür erforderlichen Gütern und Dienstleistungen hat“. Die Kommission sieht Deutschlands Schwerpunkt­setzung bei diesem Thema, die nun noch viel relevanter geworden ist, als Chance, innerhalb der Kompetenzschranken der EU und im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität über den geeignetsten Weg zur Umsetzung dieses Grund­satzes nachzudenken.

3. Menschenrechte und menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten

Die Krise hat den ausgeprägt globalen Charakter von Lieferketten ins öffentliche Licht gerückt. Gleichzeitig hat sie die Lieferketten aber auch infrage gestellt, indem sie aufgezeigt hat, wie anfällig sie sind und wie abhängig Europa auch bei unerlässlichen Gütern wie lebenswichtigen Medikamenten ist. Jenseits dieser Erwägungen steht die Kommission jedoch voll hinter dem Engagement der deut­schen EU-Ratspräsidentschaft für menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten. Es ergänzt sich mit unseren Plänen, das Alleinstellungsmerkmal Europas im Bereich einer verantwortungsvollen globalen Führungsrolle zu stärken, indem wir uns für internationale Arbeitsstandards als Teil einer regelbasierten internatio­nalen Ordnung einsetzen. Aufgrund ihrer engen Einbindung in den Welthandel hat die EU ein starkes Interesse daran, sich für weltweit gleiche Wettbewerbs­bedingungen einzusetzen. Die Tatsache, dass einige Handelspartner ihre Verpflich­tungen im Bereich Arbeitnehmerrechte nicht angemessen umsetzen, gibt Anlass zur Sorge. Wir müssen daher mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um menschenwürdige Arbeit für alle Menschen voranzubringen und neue multilaterale Steuerungsmechanismen zu stärken. Die EU arbeitet eng mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zusammen und beteiligt sich bei dreigliedrigen Treffen der IAO aktiv an allen wichtigen Debatten und Initiativen. Wir setzen uns nachdrücklich für die Nachhaltigkeitsziele der UN und somit für das Ziel 8.7 ein, wonach alle Formen der Kinderarbeit bis 2025 und Zwangsarbeit bis 2030 beseitigt werden sollen. Hier sind wir noch lange nicht am Ziel, denn 2016 waren 152 Millionen Kinder weltweit Opfer von Kinderarbeit und 25 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit. Die Kommission wird sicherstellen, dass jedes neu abgeschlossene Abkommen ein eigenstän­diges Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung sowie die höchsten Standards beim Klima-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz enthält sowie eine Null-Toleranz­-Politik im Bereich Kinderarbeit verfolgt.

Internationale Arbeitsstandards sollten Kernbestandteil unserer Handelsabkommen, unserer multilateralen und bilateralen Zusammenarbeit und unserer Maßnahmen zur Förderung unternehmerischer Verantwortung in Lieferketten sein. Weltweit hoffen Millionen von Beschäftigten darauf, dass die EU in diesem Bereich Verantwortung und eine Führungsrolle übernimmt. Wir müssen dafür sorgen, dass menschenwürdige Arbeit auch für diese Beschäftigten Realität wird. Hierfür werde ich gemeinsam mit dem Handelskommissar an einem geeigneten Rahmen arbeiten.

Ich freue mich sehr darauf, mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an all diesen Themen zu arbeiten. Die Kommission hat die Entwicklung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte angestoßen. Wir laden alle Partner ein, sich an der Debatte zu beteiligen bzw. als Mitgliedstaat, Region, Stadt oder Organisation bis zum 30. November 2020 konkrete Verpflichtungen einzugehen.2 Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird enorm wichtig sein, um dem Aktionsplan in der zweiten Jahreshälfte 2020 den nötigen Schwung zu verleihen. Die nächsten sechs Monate werden die Gelegenheit bieten, unsere gemeinsame Agenda voranzubringen.

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