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Einleitung

Janez Cigler Kralj

Minister für Arbeit, Familie, Soziales und Gleichstellung der Republik Slowenien

BIO

Man sagt, dass Europa einer der besten Orte zum Leben und Arbeiten ist. Die Menschen und ihr Wohler­gehen bei allen Bemühungen an erste Stelle zu setzen, ist unser gemeinsames Ziel – heute wie auch in Zukunft. Europäer*­innen sind ein unglaublich starker Motor des Fortschritts. Mit unserer Politik wollen wir ihren Bedürfnissen von Kindesbeinen an gerecht werden. Jede zukünftige Politik sollte immer das Wohlergehen der Menschen berücksichtigen.

Leider muss sich Europa momentan beispiellosen und unerwarteten Herausforderungen stellen, ausgelöst von der Covid-19-Pandemie. Unsere Verantwortung ist dadurch noch größer geworden. Wir haben alle den Auftrag, die Folgen des Virus einzudämmen und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird in diesen schwierigen Zeiten. Zu dieser Verpflichtung standen wir bislang und werden es auch in Zukunft tun.

Die Europäische Säule sozialer Rechte wird dabei unser Kompass bleiben und sogar noch wichtiger werden als zuvor. Wenngleich die meisten Herausforderungen unverändert bestehen bleiben, so werden manche doch offensichtlicher und drängender. Wir sollten zwar all die in der Vergangenheit erkannten Heraus­forderungen nicht aus dem Auge verlieren, uns nun aber gleichzeitig mehr auf diejenigen konzentrieren, die ein menschenwürdiges Leben und men­schenwürdi­ge Arbeit für alle in der ungewissen Zukunft garantieren. Die Europäi­sche Union hat einen sogenannten doppelten Übergang zu ihrer Priorität ge­macht: mehr Anstrengungen bei der Klimaneutralität und bei der Digitalisierung.

Unsere Industrie und unsere Unternehmen werden sich – ob groß oder klein – an diese neuen Realitäten anpassen müssen, zusätz­lich zur Bewältigung der Konse­quenzen der Pandemie. Wir werden klug vorgehen müssen; unsere Erwerbs­bevölkerung wird mit den Veränderungen Schritt halten müssen. Wir sollten keine Zeit verlieren, sondern unsere Zukunft auf einer soliden Grundlage planen.

Erstens müssen wir unserer Wirtschaft und unseren Beschäftigten helfen, ihre Aktivität nach der Pandemie nach und nach wieder aufzunehmen. Solidarität und gegenseitiges Verständnis sind dabei die Schlüsselbegriffe. Jede Minute ist gut investiert, die für die Erörterung von gemeinsamen und spezifischen Problemen der Mitgliedstaaten und für das Finden gerechter Lösungen aufgewendet wird.

Zweitens, und das ist sogar noch wichtiger, sollten wir allen Beschäftigten bessere Qualifikationen sowie gesündere und sicherere Arbeitsbedingungen garantieren. Menschenwürdige Arbeit sollte im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Dabei sollen die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt nicht vergessen werden. So legen wir unser besonderes Augenmerk auf die älteren Arbeitnehmer*­innen. Ihre Anpassungsfähigkeit an neue Gegebenheiten sicherzustellen, dürfte zu den schwierigsten Herausforderungen zählen. Ebenfalls sollte die Verbesserung der Barrierefreiheit von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen Priorität behalten.

Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass unser Sozialschutz und unsere sozialen Sicherungssysteme funktionieren, aber auch noch verbessert werden können. Es gibt Einzelfälle, die von unserem Sicherheitsnetz nicht aufgefangen werden. Wir wissen das schon lange, aber diese Herausforderung zukünftig anzugehen, ist immer noch genauso wichtig wie zuvor. Wir freuen uns auf zukünftige Diskussionen, die dazu führen werden, unser Verständnis und unser Handeln angesichts dieser Problematik zu verbessern. Niemand sollte aufgrund des Erwerbsstatus schlechtergestellt sein.

All diese genannten Themen lassen sich konstruktiv nur in einem Umfeld mit starker Sozialpartnerschaft angehen. Ein starker sozialer Dialog trägt zu lang­fristigen und wirksamen Lösungen bei, die Kompromisse zwischen allen Beteiligten berücksichtigen und gewährleisten. Weitere Kapazitäten der Sozial­partner und ihre Einbeziehung müssen gefördert werden.

Unsere Systeme der sozialen Sicherheit und Inklusion sollten intelligente Unter­stützungsmöglichkeiten für die am stärksten Gefährdeten gewährleisten, und zwar auch und insbesondere in Krisenzeiten. Ältere Menschen, Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen, Opfer von Gewalttaten, ethnische Minderheiten und Obdachlose sollten die Aufmerksamkeit und Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Eine verstärkte Unternehmens­verantwortung und ausgeprägteres sozialunternehmerisches Handeln könnten die Sichtbarkeit dieser Themen erhöhen.

„Unsere Systeme der sozialen Sicherheit und Inklusion sollten intelligente Unter­stützungs­möglichkeiten für die am stärksten Gefährdeten gewährleisten, und zwar auch und insbesondere in Krisenzeiten. “

Trotz dieser schwierigen Zeiten für unsere Bürger*innen und die Wirtschaft sollten wir bei unseren Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen weiterhin nicht nachlassen. Wir haben eine hervorragende Gelegenheit, alte Praktiken zu ersetzen und alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Wir kennen bereits die Auswirkungen einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen. Alle Maßnahmen, die uns diesem Ziel näher bringen, sollten gefördert und weiter umgesetzt werden.

Kinder und Jugendliche sind die treibende Kraft für unsere Zukunft; daher sollten wir unsere Anstrengungen darauf richten, positive Botschaften und Maßnahmen zu finden, die die Entwicklung jedes Kindes unterstützen und jungen Menschen neue Kräfte verleihen, sich voll und ganz in unsere Gesellschaft einzubringen.

Die alten und neuen Umstände verdeutlichen die Herausforderungen, über die wir seit einiger Zeit diskutieren. Einige von ihnen schälen sich deutlich heraus. Wir haben jetzt die Chance, gute gemeinsame Lösungen zu finden, um stärker und vor allem gemeinsam stärker aus der Krise herauszukommen.

Ich bin überzeugt, dass die Trio-Präsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien zu diesem Ziel beitragen wird. Vielleicht segeln wir nicht immer sanft über das Meer, aber das Schiff wird auf jeden Fall verlässlich und effektiv gesteuert werden. Ich heiße alle willkommen an Bord!

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