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Einleitung

Angel Gurría

Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Die OECD begrüßt die Prioritäten des deutschen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union, zu denen die Zukunft der Arbeit, Wirtschafts- und Aufwärtskonvergenz in Europa sowie Menschenrechte und menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten zählen. Die Covid-19-Krise bringt für die Erreichung dieser Ziele neue Herausforderungen mit sich, unterstreicht aber auch ihre Bedeutung und ruft Deutschland, die EU und die OECD dazu auf, ihr gemein­sames Engagement zu verstärken.

BIO

Deutschland hat weiter eine Vorreiterrolle bei Diskussionen zur Zukunft der Arbeit

Insbesondere mit seinem Projekt Industrie 4.0 und seiner Strategie Künstliche Intelligenz führt Deutschland die Diskussionen zur Zukunft der Arbeit an und hat wesentlich dazu beigetragen, dass diese Themen weltweit ganz oben auf der politischen Tagesord­nung stehen. Während seines G20-Vorsitzes 2017 kam Deutschland bei den Bemühungen, das Thema Zukunft der Arbeit auf die Agenda der G20 zu setzen, ganz maßgeblich voran, auch indem eine Reihe von Prioritäten zur Zukunft der Arbeit von den G20-Arbeitsminister*innen angenommen wurden. Die Staats- und Regie­rungschefs erkannten „die Notwendigkeit, Menschen in den erforderlichen Fertigkeiten für die Zukunft der Arbeitswelt aus- und fortzubilden, sowie die Bedeutung von Möglichkeiten, sich im Laufe des Arbeitslebens beständig für neue und höherwertige Aufgaben zu qualifizieren, wie auch die Notwendigkeit, die Menschen dabei zu unterstützen, sich entsprechend dem innerstaatlichen gesellschaftlichen Gefüge jedes Mitglieds dem Wandel erfolgreich anzupassen“. Die OECD und Deutschland arbeiteten in Bezug auf diese Punkte eng zusammen; dabei lieferte die OECD die für die Fachdiskussion nötigen Analysen.

An diese Ergebnisse knüpfte der argentinische Vorsitz 2018 an: Er machte die Zukunft der Arbeit zur Querschnittsaufgabe und billigte eine Palette politischer Optionen für die Zukunft der Arbeit. Auch die Vorsitze Japans (2019) und Saudi-Arabiens (2020) bauten weiter darauf auf. Der saudi-arabische Vorsitz hat die Anpassung der sozialen Sicherung an sich verändernde Arbeitsmodelle zu einer vorrangigen Aufgabe gemacht. Ich gratu­­liere Deutschland zu seinen Bemühungen, die Zielsetzungen auf internationaler Ebene noch ambitionierter zu gestalten.

Mit Blick auf dieses Thema kann Deutschland während seines Vorsitzes im Rat der EU auf die Unterstützung der OECD zählen und Synergieeffekte im Zusammenhang mit der G20- und G7-Agenda ausloten.

Die Arbeitswelt wandelt sich grundlegend

Unsere Gesellschaften und Arbeitsmärkte verändern sich aufgrund des raschen technologischen Wandels, einschließlich Technologien wie Künstlicher Intel­ligenz, aber auch aufgrund neuer Geschäftsmodelle, der Alterung der Gesell­schaft und der Zunahme internationaler Verflechtungen. Dadurch ergeben sich interessante Möglichkeiten, wie neue und bessere Arbeitsplätze geschaffen, Produktivität und Effizienz gesteigert und Lebensbedingungen verbessert werden können.

Andererseits führt dies aber auch zu neuen Risiken wie prekären Beschäftigungs­verhältnissen und dem Verlust von Arbeitsplätzen durch Automatisierung. Darüber hinaus verteilen sich die mit den Megatrends einhergehenden Vor- und Nachteile, wie im OECD-Beschäftigungsausblick 2019 ausgeführt, nicht gleich­mäßig auf die Gesellschaft. So werden Bevölkerungsgruppen, die auf dem Arbeitsmarkt ohnehin benachteiligt sind, wahrscheinlich die Hauptlast der Anpassungs­kosten tragen. Bevölkerungsgruppen, denen es von vorneherein besser geht, werden hingegen am ehesten von den neuen Möglichkeiten profitieren. Durch die Covid-19-Krise verschärfen sich viele der bestehenden Herausforderungen noch. Ohne Vorwarnung verzeichneten gesunde Arbeitsmärkte den stärksten je dagewesenen Zuwachs an Empfängern von Lohnersatzleistungen. Die Krise betrifft vor allem die Schwächsten, und sie zeigt uns erbarmungslos die Lücken in unserem Gefüge der sozialen Sicherung auf. Es ist jetzt wichtiger denn je, dass Regierungen den Menschen durch diese schwere Zeit helfen: zunächst, indem sie Arbeitsplätze schützen und Einkommen stützen, und später auch durch weitere Maßnahmen (wie Fortbildung), um zu gewährleisten, dass zeitweilig entlassene Arbeitnehmer*innen an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können, sobald die Infektionslage dies zulässt.

Zukunftsperspektiven für alle

Allen Menschen gleichermaßen Zukunftsperspektiven zu eröffnen, wird eine ressortübergreifende Strategie erfordern, die auf Maßnahmen für diejenigen abzielt, die sie am meisten brauchen. Regierungen sollten sicherstellen, dass Erwachsenenbildung, soziale Sicherung, Arbeitsmarktregulierung und gesellschaftlicher Dialog weiterhin die mit diesen Instrumenten ursprünglich verfolg­ten Ziele erreichen.

Insbesondere der Erwachsenenbildung und -qualifizierung kommt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der Arbeit zu. Inwieweit einzelne Personen, Unternehmen und Volkswirtschaften von den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt profitieren können, wird davon abhängen, ob das Erwachsenenbildungssystem des betreffenden Landes in der Lage ist, Menschen bei der Entwicklung einschlägiger Kompetenzen zu unterstützen.

Zur Unterstützung des vorrangigen Anliegens des deutschen G20-Vorsitzes, die Zukunft der Arbeit durch Qualifizierung zu gestalten, hat die OECD 2016 einen Bericht zur Zukunft der Arbeit und der Qualifizierung erstellt. In diesem Bericht werden vorrangige politische Aufgaben für Regierungen genannt, die die negativen Auswirkungen von Megatrends lindern und gleichzeitig die Chancen für Arbeitnehmer*innen, von ihnen zu profitieren, erhöhen.

Wie im OECD-Bericht zur Zukunftsfähigkeit von Erwachsenenbildungs­systemen 2019 aufgezeigt, besteht in allen Ländern Verbesserungspotenzial, auch wenn einige Länder vor größeren und dringenderen Problemen stehen als andere. Deutschland hat erkannt, wie wichtig Erwachsenenbildung ist, um die Heraus­forderungen der Digitalisierung zu bewältigen, und hat 2019 die Nationale Weiterbildungsstrategie ins Leben gerufen. Mit den Bemühungen in der Bildung sollte jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt begonnen werden. Teil dieser früh einsetzenden Bemühungen sollte die Förderung zentraler Kompetenzen wie der Fähigkeit zu Anpassung und Selbstregulierung sowie von sozial-emotionalen Fähigkeiten, Werten und Aufgeschlossenheit sein, um den Einzelnen bestmöglich auf eine extrem wandelbare und vernetzte Welt vorzubereiten.

Die OECD wird weiterhin mit Deutschland, der Europäischen Union und globalen Foren wie der G20 und der G7 zusammenarbeiten, um die internationalen Anstrengungen zur Gestaltung einer Zukunft der Arbeit, die alle einschließt, zu verbessern. Dazu gehört auch, dass wir unsere politischen Instrumente an die neue digitale Realität anpassen.

„Allen Menschen gleichermaßen Zukunfts­perspektiven zu eröffnen, wird eine ressortübergreifende Strategie erfordern, die auf Maßnahmen für diejenigen abzielt, die sie am meisten brauchen. “

Neue Herausforderungen für Konvergenz

Trotz des raschen technologischen Wandels, des steigenden Bildungsniveaus und der zunehmenden Teilhabe von Unternehmen und Ländern an globalen Wertschöpfungsketten hat sich das Produktivitätswachstum in fast allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften verlangsamt. In manchen Ländern Südeuropas und den sogenannten strukturschwachen Regionen wuchs die Produktivität nach der globalen Finanzkrise – und vor der Covid-19-Krise – besonders langsam. Darüber hinaus verlangsamte sich in einigen Ländern das durchschnittliche Reallohnwachstum im Verhältnis zum Produktivitätswachstum, was sich daran zeigt, dass der Anteil der Löhne am BIP sinkt.

Gleichzeitig steigen die gerin­gen und mittleren Einkommen langsamer als der Durchschnittslohn, wodurch sich die Lohnungleichheit verschärft. Durch den technologischen Wandel und die Gefährdung von Einkommen und Beschäftigung infolge der Covid-19-Krise drohen diese Unterschiede noch größer zu werden.

Weitere Konvergenz erfordert Handeln an verschiedenen Fronten

Um Europas Konvergenzdynamik fortzuschreiben, müssen wir an verschiedenen Fronten tätig werden. Das Produktivitätswachstum in allen europäischen Ländern und Regionen zu fördern, hat oberste Priorität. Es wird jedoch nicht ausreichen, nur das Produktivitätswachstum anzukurbeln, da mehr Produktivität nicht unbedingt bessere Lebensbedingungen bedeutet. Hierfür kann ein ausgewogenes Paket europäischer und einzelstaatlicher Maßnahmen einen Beitrag leisten.

Durch stärkeren Wettbewerb auf manchen Märkten werden die unverhältnis­mäßigen Gewinne einiger weniger verringert; gleichzeitig profitieren alle Verbraucher*innen, und neue unternehmerische Chancen entstehen. Wenn in Qualifizierung investiert wird, können die Früchte des technischen Fortschritts vielen zugutekommen.

Darüber hinaus unterstützt eine aktive Arbeitsmarktpolitik Arbeitnehmer*innen dabei, neue und bessere Arbeitsplätze zu finden. Auch angemessene Mindest­löhne und gut funktionierende Tarifvertragssysteme in Verbindung mit einer wirksamen Grundsicherung und ausgewogenen Beschäftigungsschutzbestimmungen helfen sicherzustellen, dass in einer Gesellschaft alle gleichermaßen profitieren.

Seit ihrer Gründung besteht der Daseinszweck der OECD in der Förderung nachhaltigen Wachstums und der Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens der Menschen. Die Europäische Säule sozialer Rechte und die jüngste Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“, die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, das neue Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeits­losigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) und die fortdauernden Bemühungen um gerechte Mindestlöhne sind deutliche Signale der Entschlossenheit der EU, ein gerechteres und geeinteres Europa zu schaffen.

Darüber hinaus bietet die Covid-19-Krise Europa und vor allem dem Euroraum die einzigartige Gelegenheit, seine Wirtschafts- und Finanzarchitektur zu konsolidieren und Europa als Motor des gemeinsamen Wohlstands voranzubringen. Der Vorsitz Deutschlands im Rat der Europäischen Union kann hierzu einen Beitrag leisten. Deutschland kann sich dabei auf die einzigartige Erfolgs­geschichte der Wiedervereinigung und seine Rolle als führende Wirtschaftsmacht in der EU stützen.

Deutschland ist ein einflussreicher Verfechter der Förderung von Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten

Nachhaltige und integrative Lieferketten standen im Vordergrund des deutschen G7-Vorsitzes 2015 wie seines G20-Vorsitzes 2017. Auf dem Treffen der G20-Arbeitsminister*innen in Bad Neuenahr 2017 bekannten sich diese dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um moderne Formen der Sklaverei sowie Zwangsarbeit und Menschenhandel zu beseitigen und Kinderarbeit in all ihren Ausprägungen zu beenden. Sie beauftragten internationale Organisationen einschließlich der OECD, Vorschläge zu erarbeiten, wie diesbezügliches Handeln beschleunigt werden kann; diese Vorschläge wurden vergangenes Jahr unter japanischem Vorsitz vorgelegt. Die OECD hat durch ihren Einsatz für Sorgfaltspflicht und in Zusammenarbeit mit Aktivist*innen wie dem Nobelpreisträger Kailash Satyarthi den Schutz von Kindern zu einer Priorität gemacht, und auch die im Rahmen des französischen G7-Vorsitzes ins Leben gerufene OECD-Initiative Business for Inclusive Growth (B4IG) beinhaltet den Kampf gegen Kindersklaverei.

Fast alle EU-Mitgliedstaaten richten sich nach den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen. Unter dem deutschen G20-Vorsitz bekannten sich die Staats- und Regierungschefs zur Förderung dieser Leitsätze und luden andere Staaten ein, es ihnen gleichzutun. Zusätzlich dazu gibt es eine Reihe internationaler Instrumente, die Unternehmen bei der Umsetzung dieser Normen helfen sollen, insbesondere den OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und weitere auf diesen Bereich bezogene Orientierungshilfen sowie den Zugang zu außergerichtlichen Beschwerdemechanismen wie den Nationalen Kontaktstellen (NKS) zur Unterstützung der Leitsätze für multinationale Unternehmen.

Bei der Stärkung der Menschenrechte und der Förderung menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten bleibt noch immer viel zu tun

Viele der bestehenden politischen Instrumente sind noch immer nicht hinreichend bekannt oder werden von den Regierungen nicht ausreichend umgesetzt. Auch bei der freiwilligen Umsetzung der globalen Normen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln gibt es weiterhin Defizite. Daher kommt es in allen globalen Lieferketten noch immer zu schwerwiegenden Menschenrechtsverlet­zungen.

Von den Regierungen wird zunehmend erwartet, dass sie die Umsetzung internationaler Normen durch politische Strategien unterstützen, die sich aus frei­willigen und verpflichtenden, innen- und außenpolitischen Maßnahmen zusammensetzen. Die Covid-19-Krise wirkt sich in beispielloser Weise auf Arbeitnehmer*innen sowie auf interne Abläufe oder Lieferketten von Unternehmen aus und macht deutlich, dass Menschenrechte und menschenwürdige Arbeit bei der weiteren Intensivierung der Krisenreaktionsmaßnahmen seitens der Unternehmen und Regierungen geschützt werden müssen. Den Unternehmen werden die Einhaltung von Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht bei der Reaktion auf die Covid-19-­Krise helfen zu gewährleisten, dass ihre unternehmerischen Entscheidungen, auch hinsichtlich ihrer Lieferketten, mögliche negative Folgen für die Menschen und den Planeten vermeiden bzw. solche Folgen mit berücksichtigen. Für Regierungen ist die Ausrichtung ihrer Reaktion auf die Covid-19-Krise an den Normen verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns von entscheidender Bedeutung dafür, dass ihre Maßnahmen die nachteiligen sozioökonomischen Auswirkungen der Krise nicht noch verschärfen, sondern vielmehr Unternehmen Anreize dafür bieten, potenzielle Schäden zu mindern und die positiven Folgen ihres reaktiven Handelns zu maximieren.

„Das Produktivitätswachstum in allen europäischen Ländern und Regionen zu fördern, hat oberste Priorität. Es wird jedoch nicht ausreichen, nur das Produktivitätswachstum anzukurbeln, da mehr Produktivität nicht unbedingt bessere Lebensbedingungen bedeutet. Hierfür kann ein ausgewogenes Paket europäischer und einzelstaatlicher Maßnahmen einen Beitrag leisten.“

Regierungsmaßnahmen betreffend verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln sollten in Handelsvereinbarungen, in die Beschaffungspolitik, die Entwicklungshilfe und die Exportfinanzierung einfließen, können aber auch als Maßstab dafür dienen, Unternehmen im Zuge der Covid-19-Krise staatliche Unterstützung zu gewähren, damit Fördermittel weder die negativen Auswirkungen verstärken noch missbraucht werden. Die EU-Mitgliedstaaten sollten außerdem dafür sorgen, dass ihre Nationalen Kontaktstellen (NKS) tatsächlich sichere außergerichtliche Möglichkeiten schaffen, Beschwerden gegen unver­antwortliches unternehmerisches Handeln vorzubringen.

Obligatorische Regelungen zur Sorgfaltspflicht

Für die EU könnte es daher an der Zeit sein, zu prüfen, wie stärkere Anreize – auch entsprechende Verordnungen – geschaffen werden können, damit Unter­nehmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen.

Solche verpflichtenden Regelungen sollten sich an Normen wie dem OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln orientieren. Dies würde zur Schaffung gleicher Voraussetzungen beitragen und Unternehmen dabei helfen, grenzüberschreitende Prozesse zu verschlanken sowie widersprüchliche Gesetze und unnötigen Erfüllungsaufwand zu vermeiden.

Verantwortliches unternehmerisches Handeln und Sorgfaltspflicht in globalen Lieferketten gehen Hand in Hand mit einem entsprechenden Schutz der Umwelt. So könnten ein gerechter Übergang gefördert und das Ziel eines europäischen Grünen Deals unterstützt werden. Die OECD wird Deutschland und der EU weiterhin ihr Fachwissen zur Verfügung stellen, um sie bei ihrer führenden Rolle in den weltweiten Bemühungen zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, der Menschenrechte und menschenwürdiger Arbeit in den globalen Lieferketten zu unterstützen.

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