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Debatte

Eine EU-Richtlinie für ein angemessenes Mindesteinkommen – damit Menschen leben und nicht nur überleben können

Text: Piotr Sadowski, Silvana Roebstorf, Social Platform

Zurzeit gibt es in allen EU-Mitgliedstaaten verschiedene Formen eines Mindesteinkommens. Die meisten dieser Mindesteinkommenssysteme garantieren den Betroffenen jedoch keinen menschenwürdigen Lebensstandard in allen Lebensphasen. Social Platform, ein Dachverband der organisierten Zivilgesellschaft, der sich mit seinen 47 gesamteuropäischen Netzwerken für soziale Gerechtigkeit und Beteiligungs­demokratie in Europa einsetzt, fordert eine EU-Rahmenrichtlinie, die das Recht auf ein angemessenes Mindesteinkommen in eine rechtsverbindliche Verpflichtung für alle EU-Mitgliedstaaten übersetzt.

BIO

Europa ist eine der wohlhabendsten Regionen der Welt. Aus globaler Sicht genießen die Menschen, die in der Europäischen Union leben, mit die besten Lebens- und Arbeitsbedingungen und haben die umfassendsten Sozialschutzsysteme. Losgelöst vom globalen Kontext sieht die Situation anders aus. In 2018 waren mehr als 109 Millionen Menschen in der EU armutsgefährdet und von sozialer Ausgrenzung bedroht.1 Dies entspricht 21,7 Prozent der Bevölkerung der EU – ungefähr jede fünfte Person. Bestimmte Gruppen haben ein überproportional höheres Armutsrisiko, wie beispielsweise Menschen mit Behinderungen, Einelternfamilien, Frauen, junge Erwachsene, Menschen mit geringer Schulbildung oder langfristigen Gesundheitsproblemen, Arbeitslose2, Migrant*innen sowie ethnische Minderheiten, insbesondere Roma.3

Der Vorteil, in einer der wohlhabendsten Regionen der Welt zu leben, bedeutet auch, dass man Menschen aus ihrer Armut heraushelfen kann – zumindest in Theorie. Es ist also tatsächlich möglich, jedem Menschen in der EU einen menschenwürdigen Lebensstandard zu garantieren. Wie? Indem man unter anderem sicherstellt, dass jeder EU-Mitgliedsstaat ein angemessenes Mindesteinkommen hat, das die Grundlage für ein funktionierendes, umfassendes und universelles Sozialschutzsystem bietet. Eine EU-Rahmen­richtlinie für ein angemessenes Mindestein­kommen ist daher ein entscheidender Schritt, um allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

„Wie bei jeder Krise sind diejenigen, die sich in einer verwundbaren Situation befinden, am stärksten betroffen. EU-Maßnahmen sind daher wichtiger denn je, um ein menschenwürdiges Leben für alle zu gewährleisten und die unmittelbaren und langfristigen sozioökonomischen Auswirkungen des Covid-19-Ausbruchs zu lindern.“

Allgemein nimmt das Bewusstsein, dass das Wirtschaftswachstum nicht jedem in der Gesellschaft gleichermaßen zugutekommt, zu. Insgesamt nimmt auch die Einsicht zu, dass die Wirtschaft den Menschen dienen sollte und nicht umgekehrt. Darüber hinaus steht die EU mit dem jüngsten Ausbruch von Covid-19, der im März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation zur Pandemie erklärt wurde, vor einer beispiellosen Herausforderung. Diese Krise hat bereits erhebliche sozioökonomische Auswirkungen auf die Menschen, und wie bei jeder Krise sind diejenigen, diesich in einer verwundbaren Situation befinden, am stärksten betroffen. EU-Maßnahmen sind daher wichtiger denn je, um ein menschenwürdiges Leben für alle zu gewährleisten und die unmittelbaren und langfristigen sozioökonomischen Auswirkungen des Covid-19-Ausbruchs zu lindern.

Die soziale Agenda der EU erhielt im November 2017 neuen Schwung, als der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gemeinsam die Europäische Säule sozialer Rechte (Soziale Säule) verabschiedet ha­ben, die 20 Grundsätze und Rechte als Kompass für ein sozialeres Europa niederlegt. Grundsatz 14 legt die Grundlage für das Recht auf ein angemessenes Mindesteinkommen. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Recht in eine verbindliche Verpflichtung für alle EU-Mitgliedstaaten umzusetzen.

Warum wir ein angemessenes Mindestein­kommen brauchen

Ein angemessenes Mindesteinkommen spielt eine wichtige Rolle in der Vermeidung und Reduzierung von Armut. Es bildet die Grundlage, auf der hochwertige Sozialschutzsysteme aufgebaut werden sollten, und ermöglicht allen Menschen die uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft. Für Menschen mit nicht ausreichend finanziellen Mitteln ist das Mindesteinkommen ein letztes Sicherheitsnetz, das ihnen einen Mindestlebensstandard garantieren kann. Es richtet sich vor allem an Menschen, für die es nicht möglich ist, zu arbeiten oder Zugang zu anständiger Arbeit zu finden, und die von anderen Sozialleistungen ausgeschlossen sind oder für die diese Leistungen ausgelaufen sind (wie zum Beispiel zeitlich begrenztes Arbeitslosengeld).

In den letzten 30 Jahren haben die EU-Institutionen ein Rahmenwerk von politischen Maßnahmen aufgebaut, um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, und betont, wie wichtig eine angemessene Grundsicherung ist. Wesentliche Meilensteine sind beispielsweise die Empfehlung des Europäischen Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung und die Empfehlung der Europäischen Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen. Die Soziale Säule baut auf diesen Verpflichtungen auf und führt den Anspruch auf ein angemessenes Mindesteinkommen in allen Lebensphasen sowie den wirksamen Zugang zu den hierzu befähigenden erforderlichen Gütern und Dienstleistungen ein.

Obwohl alle EU-Mitgliedstaaten heutzutage über ein Mindesteinkommen verfügen, variiert der Umfang der geleisteten Unterstützung beträchtlich. Nur in Irland und den Niederlanden reicht die Höhe der Leistungen aus, um Menschen aus der Armut zu befreien. In den meisten Ländern ist die Lage anders, wie zum Beispiel in Bulgarien und Rumänien, wo das Mindesteinkommen unterhalb von 20 Prozent der nationalen Armutsgrenze liegt.4 Das Europäische Netzwerk für Mindesteinkommen (EMIN), von dem Social Platform ein Partner ist und das von einem Social-Platform-­Mitglied geleitet wird, hat betont, dass Mindesteinkommenssicherungssysteme nur einen sehr kleinen Teil der Sozialausgaben ausmachen und gleichzeitig eine sehr gute Rendite bieten. Sie fungieren als kosteneffiziente Wirtschaftsförderungspakete, da die Leistungen im Allgemeinen vor Ort für Waren und Dienstleistungen ausge­geben werden. Sie fungieren ebenfalls als automa­tische Stabilisatoren, indem sie den Ländern erlauben, den negativen Auswirkungen von Wirtschaftskrisen besser zu widerstehen und dadurch Schäden zu reduzieren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.5

Ein angemessenes, zugängliches und befähigendes Mindesteinkommen

EMIN hat drei wesentliche Kriterien für ein angemessenes Mindesteinkommen: Es muss in der Höhe angemessen, zugänglich und befähigend sein. Nur dann fühlen sich Betroffene bestärkt und haben die richtigen Voraussetzungen, um den Übergang zum Arbeitsmarkt zu schaffen. Ein angemessenes Mindesteinkommen gewährleistet gleichzeitig die Integration und Teilhabe derjenigen in der Gesellschaft, für die Integration im Arbeitsmarkt keine Option ist.

Auf EU-Ebene wird der Begriff der Angemessenheit als Recht auf die erforderlichen Ressourcen und soziale Unterstützung verstanden, um ein Leben in Würde führen zu können. Diese etwas vage Definition führt auf nationaler Ebene zu einem fragmentierten Ansatz. Die Europäische Kommission verwendet die nationale Armutsgefährdungsschwelle (AROP) als Richtwert für die Ermittlung von Angemessenheit. Demnach gelten Menschen, die weniger als 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens zur Verfügung haben, als armutsgefährdet. Damit Menschen nicht in der Armutsfalle landen, kann daher nur ein Mindesteinkommen als angemessen gelten, das mindestens der nationalen Armutsgrenze entspricht. Dieser relative Richtwert muss jedoch in jedem Land ins Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten für einen standardisierten Warenkorb gesetzt werden. Eine EU-weite Methodik für die Ermittlung der Angemessenheit von Mindesteinkommen, die im Zusammenhang mit der tatsächlichen Armutsgrenze in jedem EU-Mitgliedsstaat steht, wäre daher wünschenswert.6

Damit Mindesteinkommen zugänglich sind, müssen sie allen Menschen in Not so lange zur Verfügung stehen, solange sie gebraucht werden. Die meisten Mindesteinkommenssicherungssysteme sind zwar universell ausgestaltet, aber schließen in der Praxis bestimmte Personengruppen aus. Dies betrifft häufig Asylbewerber*innen sowie Migrant*innen ohne gültigen Aufenthaltstitel, Obdachlose wegen fehlenden festen Wohnsitzes und junge Menschen aufgrund ihres Alters. Im Rahmen des jährlichen „Europäischen Treffens der von Armut betroffenen Menschen“ wurde in 2019 die Zugänglichkeit zu Mindesteinkommen als essentielles Problem erkannt und die EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Institutionen wurden zum Handeln aufgefordert.7 Es wird berichtet, dass durchschnittlich 40 Prozent der Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen ihren Anspruch nicht geltend machen.8 Hierfür gibt es verschiedene Gründe, wie zum Beispiel fehlendes Wissen über den allgemeinen Anspruch, restriktive und komplexe Verwaltungsverfahren und die gefühlte Stigmatisierung im Zusammenhang mit sozialer Unterstützung. Die hohe Nichtinanspruchnahme bedeutet, dass Sozialleistungen oft nicht die erreichen, die es nötig haben, was zu zusätzlichen Kosten für die Gesellschaft führt, da die Betroffenen noch weiter in Not und Armut abrutschen.

Damit Mindesteinkommen eine befähigende Wirkung haben können, müssen die Stärkung, die Teilhabe und das Wohlergehen der Menschen im Mittelpunkt stehen und der Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen und inklusiven Arbeitsmärkten ermöglicht werden. Es ist vor allem wichtig, dass die Stimmen der Menschen, die Armut und soziale Ausgrenzung erfahren, im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs mit Dienstleistern und dem Staat gehört und berücksichtigt werden. Außerdem muss der in allen EU-Mitgliedstaaten zunehmende Trend, den Bezug eines Mindesteinkommens von der verpflichtenden Teilnahme an Aktivierungsmaßnahmen (wie zum Beispiel öffentliche Ar­beiten, unfreiwillige ehrenamtliche Tätigkeit oder der Zwang, jede angebotene Arbeit oder Ausbildung anzunehmen – auch wenn das Angebot schlecht ist) abhängig zu machen, um Kürzungen des Leistungsbetrags zu vermeiden, verhindert werden. Nimmt man solch eine strafende Haltung ein, untergräbt man den rechtebasierten Ansatz, was zu extremer Armut, weiterer Isolation und Ausgrenzung der Menschen führt, die besonders gefährdet sind.

Eine EU-Rahmenrichtlinie für ein angemessenes Mindesteinkommen ist daher ein sehr dringend benötigtes rechtsverbindliches Instrument, um gemeinsame Definitionen, Grundsätze und Methoden zu verankern und anzuwenden. Außerdem dient es der Verbesserung der bestehenden fragmentierten nationalen Grundsicherungs­systeme und der Verhinderung, dass diese unterhalb der nationalen Armutsgrenze liegen. Dies schafft EU-weite Ausgangsbedingungen, die die soziale Aufwärtskonvergenz in der EU fördern, um so Sozialdumping zu vermindern.

Zusätzlich zu der Notwendigkeit, dass das Mindesteinkommen adäquat, zugänglich und befähigend sein sollte, muss eine positive Hierarchie mit Mindestlöhnen sichergestellt werden, um die aktive Integration in den Arbeitsmarkt anzukurbeln und den destruktiven Trend der zunehmenden Erwerbsarmut umzukehren.

Schlussfolgerung

Eine nationale Sozialpolitik ohne Berücksichtigung der europäischen Perspektive zu entwickeln, ist kein gangbarer Weg mehr. Gemeinsame Herausforderungen erfordern gemeinsame Lösungen; dies wird in Krisenzeiten wie dem aktuellen Ausbruch von Covid-19 besonders deutlich. Mit der Sozialen Säule kann die EU das Leben für seine Bürger*innen sozialer gestalten und die Lebens- und Arbeitsbedingungen wesentlich verbessern. Erforderlich ist jetzt der politische Wille, um die Soziale Säule umfassend und ambitioniert umzusetzen.

„Die enge Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft ist für diesen Prozess entscheidend, da die wirklichen Bedürfnisse der Menschen so besser verstanden werden können.“

Anfang 2021 wird die Europäische Kommission ihren „Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte“ vorstellen, und der größere Teil des Jahres 2020 wird verwendet werden, um sich mit allen einschlägigen Akteuren hierzu zu beraten. Die enge Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft ist für diesen Prozess entscheidend, da die wirklichen Bedürfnisse der Menschen so besser verstanden werden können. Als Stimme der im sozialen Sektor organisierten Zivilgesellschaft steht Social Platform bereit, sich an dieser Arbeit zu beteiligen, um sicherzustellen, dass alle kommenden Reformen und Initiativen die Realität, Erfahrungen und Bedürfnisse der Menschen widerspiegeln und zum Aufbau eines sozialeren Europas beitragen. Eines Europas, welches niemanden zurücklässt.

Als Grundlage guter Sozialschutzsysteme ist ein angemessenes Mindesteinkommen unerlässlich. Die gegenwärtigen Sätze des Mindestein­kommens in der EU entsprechen nicht den tatsächlichen Bedürfnissen und hinterlassen die betroffenen Menschen stigmatisiert, isoliert und in Armut gefangen. Nicht zwingendes Recht allein reicht nicht aus, um das Recht auf ein Mindesteinkommen durchzusetzen. Wenn die europäischen Führungskräfte eine umfangreiche EU-Rahmenrichtlinie für ein angemessenes Mindesteinkommen verabschieden, eröffnet sich ihnen die Möglichkeit, Mindestnormen für funktionierende und umfassende nationale Sozialschutzsysteme festzulegen und alle Menschen in der EU zu befähigen, in Würde zu leben, anstatt nur zu überleben.

Zusätzliche Info zur Social Platform

Social Platform ist ein Dachverband der organisierten Zivilgesellschaft und setzt sich für soziale Gerechtigkeit und Beteiligungsdemokratie in Europa ein. Angetrieben durch seine 47 gesamt­europäischen Netzwerke stellt Social Platform sicher, dass EU-Politiken in Zusammenarbeit mit den Menschen, die sie betreffen, erarbeitet werden und dass Grundrechte geachtet, Solidarität gefördert und das Leben der Menschen verbessert wird.

www.socialplatform.org

Fussnoten

1.
Eurostat, Living conditions in Europe – poverty and social exclusion.
2.
Ibid.
3.
European Commission, Joint Employment Report 2020.
4.
Ibid.
5.
EMIN, Guaranteed Minimum Income – Nobody deserves less, everybody benefits.
6.
EMIN, Report and Recommendation from the Peer Review on use of Reference Budgets for policy purposes.
7.
EAPN, Voices of Poverty.
8.
Dubois H. and Ludwinek A. (2015). Access to benefits, reducing non-take-up, Eurofound.
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