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Perspektiven

Die Bedeutung und Entwicklung des Mindestlohns in Portugal

Text: Reinhard Naumann, Maria da Paz Campos Lima

Der Mindestlohn in Portugal ist einerseits eine Erfolgsgeschichte und hat sich bei der Lohnfindung und Bekämpfung von Erwerbsarmut als zentrales Element erwiesen. Andererseits befinden sich die Tarifverhandlungen in einer tiefen Krise und müssen als ein relevanter Faktor für die Umverteilung des Wohlstands wiederhergestellt werden. Es ist zwingend erforderlich, die Tarifpartnerschaft erneut als wesentlichen Faktor der Lohnregulierung zu etablieren.

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Der Mindestlohn in Portugal ist eine Errungenschaft der Nelkenrevolution von 1974, die der Diktatur des sogenannten Estado Novo ein Ende setzte. Als erste einer Reihe von Verpflichtungen des Staates in Bezug auf die Arbeitsbeziehungen sah die revolutionäre Verfassung der Portugiesischen Republik (April 1976) die „Einführung und Anpassung eines nationalen Mindestlohns“ vor. Dieses konstitutionelle Postulat ist bis heute unberührt geblieben und es besteht in der portugiesischen Gesellschaft ein breiter Konsens darüber, dass der nationale Mindestlohn ein zentrales Element sozio-ökonomischer Regulierung darstellt.

Annäherung an einen allgemeinen Mindestlohn für alle

Zur Zeit seiner Einführung galt der nationale Mindestlohn (SMN), abgesehen von einigen wichtigen Ausnahmen (Gesetzesdekret 217/74), für fast alle Beschäftigten. In den Jahren 1977 und 1978 legte die Regierung niedrigere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Landwirtschaft und für Haushaltsangestellte fest, die zuvor vom nationalen Mindestlohn ausgeschlossen waren. Während der darauffolgenden Jahre näherten sich ihre Mindestlöhne allmählich dem allgemeinen Mindestlohn an, dessen Niveau für Beschäftigte in der Landwirtschaft 1991 und für Hausangestellte 2004 erreicht wurde (Naumann, 2019). Der allgemein gültige Mindestlohn heißt nun „Garantierter monatlicher Mindestlohn“ (Retribuição Minima Mensal Garantida – RMMG).

Rückgang und Erholung der Kaufkraft

Seit den 1980er-Jahren hielten die Regierungen Erhöhungen des nationalen Mindestlohns auf einem niedrigen Niveau, so dass dieser an Kaufkraft verlor (GEP-MTSSS 2019). Dieser Trend kehrte sich nach 2006 um, als alle im Ständigen Ausschuss für soziale Konzertierung (CPCS) vertretenen Sozialpartnerorganisationen eine tripartite Vereinbarung zur Anhebung der RMMG von 385,90 Euro (2006) auf 500 Euro bis 2011 unterzeichneten (CES-CPCS 2006). Die Erholung der Kaufkraft des RMMG wurde durch die Wirtschaftskrise und die Intervention der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) unterbrochen. Ein Memorandum of Understanding (Europäische Kommission 2011) verpflichtete die portugiesische Regierung dazu, den garantierten monatlichen Mindestlohn bis zum Ende des Anpassungsprogramms im Sommer 2014 einzufrieren. Auf der Grundlage von zwei tripartiten Vereinbarungen für die Jahre 2016 und 2017 stieg der Mindestlohn wieder um jährlich fünf Prozent an und erhöhte damit seine Kaufkraft (Naumann, 2019).

Der Mindestlohn heute

Seit dem 1. Januar liegt der RMMG bei 635 Euro. Wenn man berücksichtigt, dass das portugiesische Arbeitsgesetz die Zahlung von 14 Monatsgehältern vorschreibt, entspricht der garantierte monatliche Mindestlohn im Durchschnitt 740 Euro. Laut OECD betrug der garantierte monatliche Mindestlohn 2018 43,9 Prozent des Durchschnittslohns und 61,4 Prozent des Medianlohns. Ein Bericht des portugiesischen Arbeitsministeriums zeigte auf, dass der RMMG bei etwa 24 Prozent der Beschäftigten im Privatsektor Anwendung findet (Schulten und Lübker, 2020, GEP-MTSSS, 2019).

Die Rolle tripartiter Verhandlungen

Die tripartite Vereinbarung aus dem Jahr 2006 war der entscheidende Schritt, um den Erholungsprozess des RMMG einzuleiten, indem sie die DeIndexierung in Bezug auf die Entwicklung anderer Sozialleistungen ermöglichte. Dadurch wurde eine automatische Steigerung der öffentlichen Sozial­ausgaben aufgrund des Anstiegs des garantierten monatlichen Mindestlohns vermieden. Die tripar­titen Vereinbarungen von 2014, 2016 und 2017 verknüpften die Erhöhungen des RMMG mit Zuschüssen für die Arbeitgeber und machten ihn somit zur Verhandlungsmasse. Diese Art von Tauschgeschäft löste eine Kontroverse aus und die Erhöhungen in den Jahren 2019 und 2020 wurden von der Regierung nach Beratungen mit den Sozialpartner*innen festgelegt, aber ohne dass sie Gegenstand einer tripartiten Vereinbarung waren (Naumann, 2019).

„Der nationale Mindestlohn hat sich bei der Lohnfindung, insbe­sondere bei der Bekämpfung von Erwerbsarmut, als zentrales Element erwiesen.“

Der Mindestlohn und die Krise des Lohnfindungssystems

Die große Reichweite des RMMG (24 Prozent aller Beschäftigten im Privatsektor) zeigt die nachhaltige Krise im Bereich der Tarifverhandlungen auf. ­Diese Krise begann vor etwa zwei Jahrzehnten und hat während der Krisenjahre und der Jahre der Troika-Interventionen (2011–2014) dramatische Ausmaße angenommen. Zahlreiche Tarifverträge können die Löhne nicht mehr effektiv regulieren und Tarifverhandlungen sind heute kaum mehr in der Lage, ihre Rolle als wichtiger Umverteilungsmechanismus zu erfüllen.

„Es ist zwingend erforderlich, die Tarifpartnerschaft erneut als wesentlichen Faktor der Lohnregulierung zu etablieren und somit das Gleichgewicht […] zwischen dem gesetzlichen Mindestlohn und kollektiv vereinbarten Löhnen wiederherzustellen.“

Der nationale Mindestlohn hat sich bei der Lohnfindung, insbesondere bei der Bekämpfung von Erwerbsarmut, als zentrales Element erwiesen. Diese wichtige Funktion wird von allen Sozialpartner*innen anerkannt und der RMMG genießt in der portugiesischen Bevölkerung breite Unterstützung. Zusätzlich gibt es Anzeichen dafür, dass der Anstieg des Mindestlohns Lohnverhandlungen in Bereichen mit einem hohen Anteil von Mindest­lohnempfänger*innen anregt und damit den durchschnittlichen Anstieg der Nominallöhne in diesen Sektoren fördert. Der Grund dafür ist, dass in vielen Tarif­verträgen die in Lohntabellen enthaltenen niedrigsten Löhne von dem schnell steigenden RMMG übertroffen wurden. Dies erhöhte den Druck auf die Arbeitgeber, den Forderungen der Gewerkschaften nach der Erhöhung tarifvertraglich vereinbarter Löhne nachzugeben. Dennoch dauert die Krise bei Tarifverhandlungen weiterhin an und es ist zwingend erforderlich, die Tarifpartnerschaft erneut als wesentlichen Faktor der Lohnregulierung zu etablieren und somit das Gleichgewicht zwischen den vorgeschriebenen und freiwilligen Teilen des Rechtsrahmens, nämlich ­zwischen dem gesetzlichen Mindestlohn und kollektiv vereinbarten Löhnen, wiederherzustellen.

Quellenangaben

  • Naumann, R. (2019). Minimum Wage in Portugal – a success story of almost half a century. MLP Peer Review on „Minimum wages extending coverage in an effective manner“. Limassol Cyprus.
  • Schulten, T. und M. Lübker. (2020). WSI-Mindestlohnbericht 2020 [WSI Minimum Wage Report 2020]. Düsseldorf: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
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