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Analyse

Demokratiezufriedenheit und wahrgenommene Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaats in Europa

Text: Tomáš Sirovátka, Martin Guzi, Steven Saxonberg

Eine Angleichung der Regierungspolitik an die Erwartungen der Bürger*innen steigert die Zufriedenheit mit dem politischen System. Das zeigt eine Untersuchung des Zusammenhangs zwischen der Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaats und der Zufriedenheit mit der Demokratie. Die Autoren zeigen auf, dass staatliche Maßnahmen zur Verringerung von Armut in Krisenzeiten dazu beitragen, die Legitimität des demokratischen politischen Systems aufrechtzuerhalten.

BIO

In den Demokratien der industrialisierten Welt sind sozialpolitische und wohlfahrtsstaatliche Themen in den Mittelpunkt demokratisch-politischer Auseinandersetzungen gerückt (z. B. Offe, 1987). Demokratiezufriedenheit spiegelt wider, wie das politische System aus Sicht der Bürger*­innen wahrgenommen wird (Quaranta und Martini, 2016). Durch die Stärkung der wirtschaftlichen Absicherung kann der Wohlfahrtsstaat die Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie vergrößern. In Anbetracht dieser Erkenntnisse besteht für moderne europäische Demokratien eine Gefahr: Die Austeritätspolitik, die während der Wirtschaftskrise 2008 und danach in den meisten Ländern Einzug hielt, beschneidet die Kapazitäten des Sozialstaats und kann somit einen Verlust an Demokratiezufriedenheit bewirken (Armingeon und Guthmann, 2014). In diesem Zusammenhang bietet es sich an zu untersuchen, ob die Zufriedenheit mit demokratischen Institutionen durch Verbesserung der wohlfahrtsstaatlichen Leistungsfähigkeit gesteigert werden kann.

Einfluss von Sozialleistungssystemen auf die Demokratiezufriedenheit

Die subjektive Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaats ist ein entscheidender Einflussfaktor für den Grad der Zufriedenheit von Bürger*innen mit dem Funktionieren der Demokratie in ihrem Land (Offe, 1987; Rothstein, 1998). Wenn eine anhaltende Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Bürger*innen und den tatsächlich umgesetzten regierungspolitischen Maßnahmen entsteht, wird es wahrscheinlich zu wachsendem Misstrauen kommen (Oskarsen, 2007: 127).

Menschen mit niedrigerem sozialem Status fühlen sich wirtschaftlich weniger gut abgesichert und sind folglich unzufriedener mit der Demokratie als Angehörige höherer sozialer Schichten (Schäfer, 2013). Dementsprechend führt ein Anstieg der sozialen Ungleichheit zur Verringerung der Zufriedenheit damit, wie die Demokratie im jeweiligen Land funktioniert (z. B. Anderson und Singer, 2008). Die Demokratiezufriedenheit nimmt demnach ab, wenn der Sozialstaat seine Leistungen zum Schutz vor Konjunkturschwankungen herunterfährt. Dagegen kann eine starke wohlfahrtsstaatliche Leistungsfähigkeit Armut und soziale Ungleichheit abbauen (Lühiste, 2014) und damit der Entstehung von Unzufriedenheit mit der Demokratie entgegenwirken.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass großzügigere Sozialleistungen Garant für eine hohe Demokratiezufriedenheit sind: Der Wohlfahrtsstaat hat auch einen ‚prägenden Effekt‘, da er nämlich die Einstellungen und Erwartungen der Bürger*­innen (z. B. Dallinger, 2010) sowie ihre politischen und ideologischen Überzeugungen beeinflusst (Jaeger, 2009). So könnten angelsächsische Länder einen relativ hohen Grad an Demokratiezufriedenheit erreichen, weil das Wohlfahrtssystem den etwas geringeren Ansprüchen in Bezug auf staatliche Unterstützung gerecht wird.

„Ein starker Wohlfahrtsstaat kann der Entstehung von Unzufriedenheit mit der Demokratie entgegenwirken.“

Auf der anderen Seite können die Ansprüche an soziale Sicherheit in postkommunistischen Ländern hoch sein, weil die Erwartungen der Menschen durch den staatlichen Paternalismus des kommunistischen Regimes geprägt wurden und diese Erwartungshaltung in der postkommunistischen Ära fortbesteht (Dallinger, 2010; Lipsmeyer und Nordstrom, 2003).

Methodik

Gegenstand der Untersuchung sind empirische Daten des European Social Survey aus dem Jahr 2012, der ein spezielles Modul mit Fragen zur Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaats und der Demokratie enthält.

Unsere abhängige Variable Demokratiezufriedenheit basiert auf der Frage: „Wie zufrieden sind Sie –alles in allem – mit der Art und Weise, wie die Demokratie in [Land] funktioniert?“ Die Antworten auf der 11-Punkte-Skala reichen von „Äußerst unzufrieden“ (0) bis „Äußerst zufrieden“ (10).

Wir schlagen für die Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaats neue Indikatoren vor, die eine Kombination aus einer objektiven Messgröße und subjektiven Bewertungen darstellen. Das subjektive Maß ist das Politikdefizit, das die Abweichung zwischen den Erwartungen an die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaats und der eigenen Einschätzung derselben

erfasst. Das Politikdefizit hinsichtlich der Armutsbekämpfung

ergibt sich aus der Differenz zwischen folgenden zwei Fragen und wird anhand einer 11-Punkte-Skala gemessen: (i) „Bitte denken Sie an die Demokratie im Allgemeinen und nicht an [Land]. Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht für die Demokratie im Allgemeinen, dass die Regierung alle Bürger*innen vor Armut schützt?“ und: (ii) „Wie sehr trifft die folgende Aussage Ihrer Meinung nach auf [Land] zu: Die Regierung in [Land] schützt alle Bürger*innen vor Armut?“ Mithilfe der beiden korrespondierenden Fragen wird das Politikdefizit beim Abbau von Ungleichheiten ermittelt.

Der objektive Indikator, die Effektivität der Politik, misst den Prozentsatz der Menschen, die durch Sozialleistungen (ohne Altersrenten) vom Armutsrisiko befreit wurden, und stammt aus der Eurostat-Datenbank.


Demokratiezufriedenheit und wahrgenom­menes Politikdefizit variieren stark zwischen verschiedenen Sozialsystemen

Abbildung 1 zeigt die Durchschnittswerte für Demokratiezufriedenheit. Hier ist eine deutliche Kluft zwischen Nord- und Westeuropa auf der einen sowie Süd- und Osteuropa auf der anderen Seite zu erkennen. In nahezu allen nordischen Ländern erhält das Funktionieren der Demokratie eine gute Bewertung (um die 7 oder über 6 auf einer Skala von 0 bis 10). Die Durchschnittswerte in der kontinentalen Gruppe liegen bei ungefähr 6, mit Ausnahme der Schweiz (über 7) und von Frankreich (ungefähr 5). In der angelsächsischen Gruppe sind überdurchschnittliche Werte zu verzeichnen, in der postkommunistischen und südeuropäischen Gruppe hingegen unterdurchschnittliche. Die Durchschnittszufriedenheit in den meisten ehemals kommunistischen Ländern beträgt etwa 5, liegt jedoch in Slowenien und Bulgarien unter 4. Mehrere südeuropäische Länder erzielen Werte von um die 4, außer Zypern (mit knapp 5).

Abbildung 2 zeigt Präferenzen und Bewertungen in Bezug auf staatliche Maßnahmen zur Verringerung von Armut (dieser Artikel behandelt nicht die Ergebnisse für Präferenzen und Bewertungen von Maßnahmen zum Abbau von Ungleichheiten). Wiederum ist der Unterschied zwischen dem Nordwesten und dem Südosten Europas klar zu sehen. In Nord- und Westeuropa sind die Erwar­tungen hinsichtlich der Reduzierung von Armut und Ungleichheit geringer als in Süd- und Osteuropa.

Im Hinblick auf die Verringerung von Armut liegen die Erwartungen im Nordwesten bei 8,50 gegenüber 8,71 im Südosten. Die Erwartungen in Bezug auf die Reduzierung von Ungleichheit liegen bei 7,75 im Nordwesten und 8,50 im Südosten. Hier ist festzuhalten, dass die Unterschiede zwischen den Ländern bezüglich der Erwartungen an die Armutsbekämpfung weniger ausgeprägt sind als die Unterschiede im Bereich Abbau von Ungleichheiten. Es ist anzunehmen, dass der prägende Effekt des Wohlfahrtsstaats zur Konsensbildung beiträgt, selbst in angelsächsischen Ländern, denn eines der erklärten Ziele von liberaler und bedarfsorientierter Politik besteht darin, Armut durch gezielte Unterstützung der bedürftigsten Personen zu bekämpfen.

„Menschen in reicheren Ländern bekunden ein höheres Maß an Demo­kratiezufriedenheit.“

Wenn es darum geht, die sozialpolitische Leistungs­­fähigkeit zu bewerten, stellen sich die Ergebnisse ganz anders dar. So verzeichnen die mediterranen und postkommunistischen Länder verglichen mit den nördlichen und westlichen Teilen Europas sehr niedrige Werte. Das Politikdefizit ist insofern im Süden und Osten Europas größer.

Wie lässt sich Demokratiezufriedenheit erklären?

Es wird untersucht, welche Faktoren auf individueller Ebene und Landesebene, einschließlich der zuvor erwähnten Indikatoren für die wohlfahrtsstaatliche Leistungsfähigkeit, Einfluss auf die Demokratiezufriedenheit haben.1

Erstens scheinen auf individueller Ebene Menschen aus privilegierten Verhältnissen (diejenigen mit einem höheren Bildungsstand und höherem Einkommen) zufriedener mit der Demokratie zu sein als Menschen aus weniger privilegierten Verhältnissen.

Zweitens bekunden Menschen in reicheren Ländern ein höheres Maß an Demokratiezufriedenheit. Im Einklang mit dieser Erkenntnis spielt auch der Konjunkturzyklus eine Rolle: So hatten der Rückgang des BIP und die gestiegene Arbeitslosigkeit zwischen 2007 und 2011 die Demokratiezufriedenheit in den betroffenen Ländern negativ beeinflusst.

Drittens ist die wohlfahrtsstaatliche Leistungsfähigkeit in vielerlei Hinsicht von großer Bedeutung: Die Politikeffizienz (also das Ausmaß der durch Einkommensumverteilung geminderten Armut) steht in positiver Korrelation zur Demokratiezufriedenheit. Gleichermaßen geht ein Rückgang der Ausgaben für Sozialleistungen2 während der Krise mit einer geringeren Demokratiezufriedenheit einher.


Schließlich sind subjektive Einschätzungen des Politikdefizits – bezüglich der Verringerung von Armut und Einkommensungleichheit gleichermaßen – die aussagekräftigsten Prädiktoren für das Maß an Demokratiezufriedenheit. Ferner hat die Politikeffizienz einen mäßigenden Einfluss auf die negativen Wirkungen des Politikdefizits auf die Demokratiezufriedenheit, in Ländern mit großen Politikdefiziten ist dieser Effekt besonders signifikant.

„Die Effizienz der Politik in der Armuts-bekämpfung ist ein wichtiger Faktor für die Demokratiezufriedenheit.“

Wenn man kontinentale Länder als Bezugskategorie heranzieht, ist eine höhere Zufriedenheit in nordischen, angelsächsischen und postkommunistischen Ländern zu beobachten. Im Gegensatz dazu weisen südeuropäische Länder, deren Sozialleistungssysteme ein geringeres Maß an Absicherung bieten, niedrigere Zufriedenheitswerte auf. Möglicherweise trägt das kommunistische Erbe in Mittel- und Osteuropa dazu bei, dass der Zustand der Demokratie etwas positiver bewertet wird als erwartet, wenn man die anderen länderspezifischen Variablen wie Wirtschaftsniveau, Arbeitslosigkeit und Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaats berücksichtigt. Unserer Annahme nach ist dies darauf zurückzuführen, dass Menschen in diesen Ländern zufriedener mit ihren derzeitigen Regierungen sind, als sie es mit den früheren kommunistischen Diktaturen waren. Die höhere Demokratiezufriedenheit in angelsächsischen Ländern ist wahrscheinlich auf die geringeren Erwartungen an Umverteilung und wohlfahrtsstaatliche Unterstützung zurückzuführen.

Bedeutung für die Politikgestaltung: Wie kann der Wohlfahrtsstaat dazu beitragen, die Demokratiezufriedenheit in europäischen Ländern zu verbessern?

Zunächst scheint es für die Erhöhung der Demokratiezufriedenheit entscheidend, der subjektiven Wahrnehmung von Politikdefiziten beim Abbau von Armut und sozialer Ungleichheit unter den Bürger*innen entgegenzuwirken. Weil subjektive Einschätzungen der Politikdefizite weniger auf den prägenden Effekt des Wohlfahrtsstaats zurückzuführen sind (gelernte Erwartungen), sondern eher auf die Beurteilung der wohlfahrtsstaatlichen Leistungsfähigkeit, ist eine Verbesserung eben dieser der Schlüssel zur Steigerung der Demokratiezufriedenheit.

Zweitens stehen hinter der subjektiven Wahrnehmung der wohlfahrtsstaatlichen Leistungsfähigkeit augenscheinlich objektive politische Realitäten. Insbesondere ist die Effizienz der Politik in der Armutsbekämpfung ein wichtiger Faktor für die Demokratiezufriedenheit. Darüber hinaus ist der Effekt in Ländern mit einem ausgeprägten Politikdefizit signifikanter. Insofern führt eine Verbesserung der Politikeffizienz zu einer höheren Demokratiezufriedenheit.

Drittens besteht zwischen der Kapazität und Großzügigkeit des Wohlfahrtsstaats, die sich an den Ausgaben für Sozialleistungen festmachen lässt, und der Demokratiezufriedenheit ein positiver Zusammenhang. Kürzungen im Sozialsystem weisen hingegen eine negative Korrelation auf. Demzufolge führen der Verzicht auf Sozialabbau und die Verbesserung der wohlfahrtsstaatlichen Leistungsfähigkeit zu einer höhere Demokratiezufriedenheit.

Schließlich scheinen die oben beschriebenen Auswirkungen auf die Politik in weniger wohlhabenden Ländern sowie in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs stärker ausgeprägt zu sein. Daraus lässt sich schließen, dass die wohlfahrtsstaatliche Leistungsfähigkeit nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus politischen Gründen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten eher verbessert als vermindert werden sollte.

Fussnoten

1.
Zur verlässlichen Kontrolle der Effekte der individuellen Faktoren wurden Mehrebenenanalysen angewendet.
2.
Als Messgröße legen wir die sozialstaatlichen Gesamtausgaben nach Abzug der Ausgaben für Arbeitslosen- und Altersruhegeld zugrunde, weil diese häufig nur die demographischen Strukturen und die Arbeitslosenquote im Land widerspiegeln und nicht die Großzügigkeit des Wohlfahrtsstaats.

Quellenangaben

  • Anderson, C.J. und Singer, M.M. (2008). The sensitive left and the impervious right: Multilevel models and the
    politics of inequality, ideology, and legitimacy in Europe, Comparative Political Studies 41(4/5): 564–599.
  • Armingeon, K. und Guthmann, K. (2014). Democracy in crisis? The declining support for national democracy in
    European countries 2007–2011, European Journal of Political Research 53(3): 423–442.
  • Dallinger, U. (2010). Public support for redistribution: What explains cross-national differences? Journal of
    European Social Policy 20(4): 333–349.
  • Jaeger, M.M. (2009). United but divided: Welfare regimes and the level and variance in public support for
    redistribution, European Sociological Review 25(6): 723-737.
  • Lipsmeyer, C. S. und Nordstrom, T. (2003). East versus West: Comparing political attitudes and welfare preferences across European societies, Journal of European Public Policy 10(3): 339-64.
  • Lühiste, K. (2014). Social protection and satisfaction with democracy: A multi-level analysis, Political Studies
    62: 784-803.
  • Offe, C. (1987). Democracy against the welfare state? Structural foundations of neoconservative political
    opportunities, Political Theory 15(4): 501–537.
  • Oskarsen, M. (2007). Social risk, policy disaffection and political alienation: A comparison of six European countries, in Svallfors, S. (ed.) The Political Sociology of the Welfare State: Institutions, Social Cleavages, and Orientations, Stanford, CA: Stanford University Press, S. 117–148.
  • Quaranta, M. und Martini, S. (2016). „Does the economy really matter for satisfaction with democracy? Longitudinal and cross-country evidence from the European Union“, Electoral Studies 42: 164-174.
  • Rothstein, B. (1998). Just Institutions Matter: The Moral and Political Logic of the Universal Welfare State
    (Theories of Institutional Design). Cambridge: Cambridge University Press.
  • Schäfer, A. (2013). „Affluence, Inequality, and Satisfaction with Democracy“, in O. Gabriel und S. Keil (Hrsg.) Society and Democracy in Europe, Abingdon, UK, New York, USA: Routledge. S. 139-161.
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