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Perspektiven

Das Europäische Netzwerk für Mindesteinkommen: vielversprechende Beispiele für den Mindesteinkommensschutz

Text: Europäisches Armutsnetzwerk (EAPN)1

Das European Minimum Income Network (EMIN), das vom European Anti-Poverty Network (EAPN) koordiniert wird, engagiert sich für die Verwirklichung des Rechts auf Mindesteinkommen, die angemessen, zugänglich und befähigend sind. EAPN überwacht den Fortschritt bei der Verwirklichung der Mindesteinkommenssicherung durch seine „Poverty Watch“2-Berichte und das Europäische Semester. Wir stellen sechs vielversprechende Beispiele vor, wobei nur die Niederlande und Irland über Mindesteinkommenssicherungen, die die nationale Einkommensarmutsgrenze übersteigen, verfügen3.

  • Niederlande: Die Niederlande haben die Sozialpolitik an die lokalen Behörden delegiert. Zu Beginn wurden Experimente im Bereich positiver Aktivierungsmaßnahmen einschließlich einer Absenkung der Vorbedingungen für den Erhalt von Leistungen durchgeführt. Der Ansatz der „aktiven Inklusion“ beinhaltet in der Stadt Zwolle zum Beispiel Beschäftigungsförderungsangebote kombiniert mit Unterstützung bei der Kinderbetreuung, Behinderungen und Verschuldung.4 Da das Mindesteinkommen an die Höhe des Mindestlohns gekoppelt ist, haben die Lohnerhöhungen einen positiven Effekt auf Mindesteinkommen. Das Mindesteinkommen wurde im Juli 2019 auf monatlich 1.030 Euro für Alleinstehende und 1.472 Euro für Familien (mit und ohne Kinder) angehoben. Für eine/n Alleinerziehende/n beläuft sich der Betrag auf 1.284 Euro pro Monat. Dieser Satz liegt über der Armutsgefährdungsschwelle (AROP).5
  • Estland: 2017 hat Estland eine bedeutende Erhöhung der Mindesteinkommensleistungen und der Äquivalenzskalen für unterhaltsberechtigte Familienmitglieder eingeführt, wodurch stark positive Auswirkungen auf Großfamilien erreicht wurden. Die Höhe der Mindesteinkommensleistungen liegt jetzt oberhalb der absoluten Armutsgrenze, aber immer noch weit unter der Armutsgefährdungsschwelle (AROP).6
  • Finnland: 2017 wurde die Zuständigkeit für die Grundsicherung von den Gemeinden auf Kela (Sozialversicherungsbehörde) verlagert, um die Leistungserbringung zu harmonisieren und so die Quote der Nichtinanspruchnahme zu senken. Dennoch hat sich das neue System als schwierig für Menschen mit gering ausgeprägten digitalen Fertigkeiten erwiesen, z. B. für ältere Menschen und Menschen mit beeinträchtigter psychischer Gesundheit in Rehabilitationsmaßnahmen. Das Grundniveau der sozialen Sicherheit ist in Folge der Indexkürzungen gesunken.7 Die neue Regierung hat sich verpflichtet, die Leistungen der sozialen Sicherheit zu erhöhen und den Leistungskürzungsmechanismus im Aktivierungsmodell abzuschaffen.
  • Portugal: 2015 hat die Regierung die Referenzwerte für das Einkommen zur sozialen Eingliederung (SII) erhöht, so dass die Beträge wieder das Niveau erreichen, das vor dem Zeitpunkt der 2012 vorgenommenen Kürzung um 25 Prozent galt. Die Regierung hat den Prozentsatz für zusätzliche erwachsene Haushaltsmitglieder von 50 Prozent auf 70 Prozent und für Kinder von 30 Prozent auf 50 Prozent erhöht. Trotz der Steigerungen in den Jahren 2016 und 2017 bleibt die Höhe des SII (189,66 Euro für einen Erwachsenen) deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle.8
  • Kroatien: In Kroatien wurde die zeitliche Befristung der Mindesteinkommenssicherungsleistung abgeschafft und die Leistungen können auch beansprucht werden, wenn man Arbeit hat. Dennoch sind die Leistungen für eine gesunde Ernährung nicht ausreichend und betragen lediglich 38 Prozent der Armutsgrenze.9
  • Spanien: Aufgrund eines fragmentierten Mindesteinkommensmodells mit regionalen Ungleichheiten erwägt Spanien die Möglichkeit, eine Angleichung zu fördern und die Koordinierung zwischen den Sozial- und Arbeitsämtern zu intensivieren. Das Ingreso Mínimo Vital (Lebenswichtiges Mindesteinkommen oder Exis­tenzminimum) wurde 2019 von der regierenden sozialistischen Partei vorgeschlagen, um die verschiedenen regionalen Systeme zu ersetzen. Es handelt sich um eine neue, beitragsfreie Leistung, die bedürftigen Haushalten ohne Einkommen (unabhängig von der Ursache; es geht nicht nur um Arbeitslosigkeit) zugutekommen und mit der Arbeitslosenversicherung verschränkt werden soll, um eine Absicherung aufrechtzuerhalten.10

Trotz der hier dargestellten vielversprechenden Maßnahmen sind die meisten Mindesteinkommenssicherungen in Europa weiterhin nicht angemessen. Ein verbindlicher europäischer Rahmen würde allen Ländern bei der Umsetzung des Grundsatzes 14 der Säule der sozialen Rechte helfen.

Fussnoten

1.
Dies ist ein Beitrag vom Europäischen Armutsnetzwerk (EAPN), verfasst von Sian Jonas, politische Koordinatorin des EAPN.
2.
EAPN. (2019). National Poverty Reports 2018 – EU synthesis report (Armutsberichte 2018 – EU-Synthesebericht).
3.
60 Prozent des mittleren verfügbaren Haushaltsäquivalenzeinkommens.
4.
EMIN. (2018). Report and Recommendations from the Peer Review on Active Inclusion (Bericht und Empfehlungen der Peer-Review-Gruppe zu aktiver Integration): Frazer Hugh.
5.
EAPN Netherlands. (2019). Poverty Watch.
6.
EMIN2. (2018). Final Report (Abschlussbericht).
7.
EAPN. Finland (2019). Poverty Watch.
8.
EAPN. Portugal (2019). Poverty Watch.
9.
EMIN2. Final Report (Abschlussbericht). Ebd.
10.
EAPN Spanien.
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