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Debatte

Wir müssen handeln, bevor es die Situation unmöglich macht

Interview: Caspar Dohmen, Journalist

In globalen Lieferketten kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Nina Elomaa, CSR-Verantwortliche bei der finnischen Fazer Group, und Filip Gregor, Vorsitzender der European Coalition for Corporate Justice, plädieren beide für einen verbindlichen EU-Sorgfaltspflichtenstandard, um die Situation in den Produktionsländern zu verbessern.

BIO

Warum gibt es bis heute moderne Sklaverei, Kinderarbeit, Hungerlöhne oder andere Menschen­rechtsverletzungen in den Lieferketten europäischer Unternehmen?

Gregor: Die Lieferketten sind länger geworden, und damit ist die Anfälligkeit der Unternehmen für solche Risiken gestiegen.

Elomaa:Das hat viel mit systemischen Pro­blemen in den Ländern zu tun, in denen euro­päische Unternehmen Rohstoffe kaufen oder produ­zieren. Aber möglicherweise konzentrieren sich Unternehmen auch zu stark auf die Kontrolle statt auf die Ursachenbekämpfung. Natürlich muss man kontrollieren, ob es Kinderarbeit gibt. Beseitigen werden wir sie aber nur, wenn wir die Armut beenden, die Eltern dazu zwingt, ihre Kinder arbeiten zu lassen.

Gregor: Manche Unternehmen machen freiwillig vieles besser, andere produzieren dagegen gezielt – wegen geringer Umwelt- und Sozialstan­dards – weit weg von Europa. Solange das so ist, bleiben Probleme wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Entwaldung als Ganzes ungelöst.

Viele global agierende Unternehmen bekennen sich schon lange zu ihrer Verantwortung für nachhaltiges Wirtschaften. Was haben frei­willige Ansätze für die Menschen gebracht, die Kakao, Textilien oder Smartphones für uns herstellen?

Gregor: Genau weiß das niemand, weil niemand die Resultate systematisch erfasst. In einigen Fällen haben Unternehmen mit ihren lokalen Aktivitäten die Situation verbessert. Außerdem wird mehr über die Probleme in den Produktionsländern diskutiert, was positiv ist. Aber im Großen und Ganzen haben die freiwilligen Ansätze die Probleme nicht gelöst. Schauen Sie auf die Entwaldung in Südostasien wegen des Anbaus von Palmöl, da sehen wir trotz diverser Programme keine Verbe­sserung – im Gegenteil.

In Deutschland kommt nach einer Umfrage der Bundes­regierung nur jedes fünfte Unternehmen seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nach. Frau Elomaa, finden Sie auch, dass der Ansatz der Freiwilligkeit gescheitert ist? Braucht es verbindliche Regeln?

Elomaa: Ja, die bisherige Erfahrung zeigt: Viel zu wenige Unternehmen setzen freiwillige Initiativen um oder folgen den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Das muss sich ändern. Deswegen befürworten wir verbind­liche Regeln. Wir könnten auch unsere Lieferketten einfacher managen, wenn für alle dieselben Regeln gelten würden.

Was sind die größten Hindernisse für verbindliche Regeln?

Elomaa: Solche Regeln müssen praktisch sein und wirken – es darf kein bürokratisches Monster entstehen. Wie das gelingen kann, weiß ich selbst nicht. Darüber müssen alle Stakeholder offen diskutieren.

Frau Elomaa, Ihre Branche gerät immer wieder in die Schlagzeilen, etwa wegen Kinderarbeit bei der Kakaogewinnung in West­afrika. Warum halten sich diese Probleme derart hartnäckig? Liegt das an den internationalen kakaoverarbeitenden Unternehmen oder an den Regierungen in den Produktionsländern?

Elomaa: Beide Seiten sind verantwortlich. Aber Unternehmen alleine können Missstände wie Kinderarbeit nicht abschaffen, sie müssen mit den Regierungen in den Produktionsländern zusammenarbeiten.

Sind europäische Unternehmen verantwortlich für Kinderarbeit oder die Abholzung des Regenwaldes in Kakaoregionen?

Gregor: Tatsächlich ist es komplizierter, und wir sollten uns dabei auf die VN-Leitprinzi­pien für Wirtschaft und Menschenrechte stüt­zen. Hier ist die Verantwortung von Unternehmen eindeutig dargelegt. Demnach ist jedes Unter­nehmen nicht nur für sein eigenes Handeln ver­antwortlich, sondern auch für Menschenrechts­verstö­ße, die durch seine Tätigkeiten entstehen. Unter­neh­men sollten negative Auswirkungen auf die Menschen­rechte verhindern und vermindern, auch dann, wenn diese Aus­wirkungen nicht direkt vom Unternehmen selber verursacht wurden.

Denken Sie, dass der Fokus der Industrie bei der Verbesserung der Lage der Kleinbauern zu lange auf einer Steigerung der Produktivität lag?

Elomaa: Als ich durch Westafrika reiste und Kleinbauern fragte, was sie brauchen, erwartete ich, dass sie höhere Preise verlangen würden. Stattdessen verlangten sie am häufigs­ten Schulungen, um besser Kakao anbauen zu können. Sie wollen schreiben, lesen und rechnen können und Geld für ihre Kinder sparen. Wir haben verlernt, den Kleinbauern zuzuhö­ren, um zu verstehen, was sie wollen und brauchen. Das müssen wir ändern.

Im Vereinigten Königreich gibt es den Modern Slavery Act in Frankreich ein Sorgfaltspflichtengesetz, in den Niederlanden ist ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderarbeit in Arbeit, und weitere Länder verfolgen ähnliche Gesetzesvorhaben. Was bedeutet das für Sie als international agierendes Unternehmen? Fürchten Sie einen regulatorischen Flickenteppich?

Elomaa: Das ist eine zentrale Frage für uns, weil es schwierig und aufwendig für uns als Unternehmen ist, jedes einzelne Gesetz zu befolgen. Das gleiche Problem gibt es jenseits der Menschen­rechte aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit. Ich würde deswegen eine einheitliche europäische Regulierung begrüßen.

Welche Erwartungen haben Sie an die EU-Kommission mit Blick auf ein Lieferkettengesetz?

Gregor: Ein EU-Standard sollte drei Elemente berücksichtigen: Erstens sollten mit einem multilateralen Regelwerk die verschiedenen nationalen Standards harmonisiert werden. Zweitens sollte die Regulierung auf alle Sektoren, Rohstoffe und Menschenrechte Anwendung finden. Drittens sollte der Standard eine Haftung enthalten und Geschädigten Abhilfe ermöglichen. Aufgabe der Mitgliedsländer wäre es dann, die Befolgung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu überwachen und durchzusetzen.

Sollte ein EU-Gesetz auch existenzsichernde Mindestlöhne entlang der Lieferkette vorschreiben?

Gregor: Ich bin zwar dafür, und moralisch ist es genauso wichtig wie die Abschaffung von Zwangsarbeit oder Kinderarbeit in der Lieferkette, aber der Teufel steckt im Detail.

Was ist schwierig?

Gregor: Ich rede nicht über die praktische Umsetzung, sondern über die Rechtsdurchsetzung – eine Gesetzgebung mit extraterritorialem Einfluss wäre dann möglich, wenn es ähnliche Regelungen in dem jeweiligen Land gäbe. Außerdem stellen sich viele Fragen, die beantwortet werden müssen: Was ist ein existenzsichernder Mindestlohn? Welche Methode wird bei seiner Ermittlung zugrunde gelegt? Wer definiert ihn? Ein allgemeiner menschenrechtlicher Sorgfaltspflichtenstandard umfasst per Definition alle Menschenrechte, auch einen existenzsichernden Mindestlohn. Abgesehen von den Schwierigkei­ten der Rechtsdurchsetzung halte ich einen solchen Standard für wichtig, da er Unternehmen anhält, einen existenzsichernden Mindestlohn in ihre Sorgfaltspflichten zu integrieren.

Wäre es für Ihr Unternehmen praktisch möglich, einen existenzsichernden Lohn zu zahlen?

Elomaa: Ein existenzsichernder Lohn ist wichtig. Schon aus moralischen Gründen dürfen wir den Bauern nicht in die Tasche greifen. Aber bei langen Lieferketten kann ich als Unternehmen keine Garantie geben, dass wir überall einen solchen Lohn zahlen könnten.

Gewöhnlich schauen wir bei existenzsichernden Einkommen auf Arbeiter oder Kleinbauern in Afrika oder Asien und Lateinamerika – aber Probleme gibt es auch in Europa, etwa in der Textilindustrie in Osteuropa.

Elomaa: Wenn wir in Europa über Menschenrechte reden, haben wir manchmal die Tendenz, zu sagen, die Probleme liegen außerhalb von Europa. Es wäre aber ein Fehler, menschenrechtlich relevante Fragen wie existenzsichernde Löhne in der EU außen vor zu lassen.

Gregor: Wir müssen beides diskutieren. Aber bei dem Ansatz einer verbindlichen menschen­recht­lichen Sorgfaltsprüfung geht es darum, die Men­schenrechte in ihrer Gesamtheit in der Wertschöpfungskette durchzusetzen, und nicht einen einzelnen Aspekt.

Würde eine umfassende gesetzliche Regelung dazu führen, dass sich Unternehmen künftig nur noch an den gesetzlichen Mindeststandards ausrichten?

Gregor: Ist das jemals geschehen?

Das Argument führen Unternehmen an.

Gregor: Das ist Nonsens. Was würde Unter­nehmen davon abhalten, mehr zu tun? Und selbst wenn es geschähe, würde es eine massive Verbes­serung im Vergleich zur jetzigen Situation geben. Wie die Umfrage der Bundesregierung zeigt, gibt es heute selbst große Unternehmen, die gar nichts tun. Ich glaube, was sich wirklich hinter der Frage verbirgt, ist die Sorge, dass sich die Verantwortung für Unternehmen auf alles erstrecken könnte, was mit ihrer Lieferkette zusammenhängt. Eine solche Debatte führt aber in die Irre, denn das sieht eine menschenrecht­liche Sorgfaltspflichten­prüfung nicht vor.

Elomaa: Vor allem kleine und mittelgroße Unter­nehmen sorgen sich vor einer komplizierten Regulierung, die viele Ressourcen beanspruchen würde, weswegen sie dann möglicherweise keine Kapazitäten mehr für freiwillige Programme hätten. Aber ich hoffe, dass die Gesetzgebung unkompliziert wird.

Gregor: Dennoch gibt es keine Alternative zu verbindlichen Regeln, weil die freiwilligen Programme große Probleme wie Kinderarbeit, Ent­waldung, Klimawandel oder Armut nicht lösen. Wir zerstören anhaltend unsere Lebensgrundlagen und gefährden die Zukunft unserer menschlichen Zivilisation.

Die Fazer Gruppe ist Teil der finnischen MultiStakeholder-Initiative Ykkösketjuun. Die Beteilig­ten setzen sich für eine verbindliche menschen­rechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen auf na­tionaler Ebene ein. Die Unternehmen Mars und Mondelēz zählen zu den weltweit größten kakao­verarbeitenden Produzenten und fordern EU-weite Regulierungen zu Sorgfaltspflichten. Die Hersteller Barry Callebaut und Nestlé unterstützten bereits das niederländische Gesetz zur Bekämpfung der Kinderarbeit.

Viele Lieferketten sind komplex und dyna­misch. Wären Unternehmen überfordert, wenn sie für ihre gesamte Lieferkette Verantwortung übernehmen müssten?

Elomaa: Kein Unternehmen kann seine gesamten Lieferketten erfassen und kontrollieren. Wir als Unternehmen haben allein 10.000 direk­te Zulieferer und verarbeiten Kakao von 15.000 bis 20.000 Bauern. Da können wir vor Ort nicht in jedem Moment wissen, was passiert.

Aber wenn ich mir die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte anschaue, verspüre ich ein Ge­fühl der Sicherheit. Ich habe keine Sorge, dass wir als Unternehmen überfordert werden, wenn wir verbindlich nach diesen Prinzipien agieren müssten.

Sollte ein Lieferkettengesetz für alle Unternehmen gelten?

Gregor: Es sollte für alle Unternehmen gelten, deren Aktivitäten betroffen sind. Das ist keine Frage der Größe, sondern eine Frage dessen, was man als Unternehmen tut.

Elomaa: Von der Managementseite wäre es wichtig, alle Unternehmen – unabhängig von ihrer Größe – mit an Bord zu haben. Jeder müsste dann im Rahmen seiner Möglichkeiten handeln, das entspräche dem Geist der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Müsste ein Gesetz Sanktionen vorsehen und wenn ja, welche?

Gregor: Unternehmen sollten sanktioniert werden, wenn sie ihren Berichtspflichten nicht nachkommen. Aber noch viel wichtiger wäre es, dass Unternehmen in Schadensfällen haften.

Elomaa: Nur dann wirkt ein solches Gesetz. Wir haben in Finnland aber diskutiert, ob in Fällen, in denen es keinen großen Schaden gab oder nicht grob fahrlässig gehandelt wurde, eine weichere Lösung möglich sein könnte. Denkbar wäre etwa ein Forum, das eine Wiedergutmachung der Unternehmen gegenüber Geschädigten orga­nisiert, bevor es zu rechtlichen Schritten gegen Unternehmen kommt. Ich halte eine solche Rege­lung für sinnvoll.

Gregor: Das halte ich für schwierig. Wichtig sind klare Haftungsmechanismen für die Bereiche, die Unternehmen kontrollieren können. Wir sprechen z. B. über Tochterfirmen, die nach Wasser bohren und damit das Grundwasser lokaler Gemeinden negativ beeinflussen, oder über direkte Zulieferer, die systematisch Arbeit­nehmerrechte missbrauchen. Es gibt noch weitere Bereiche, aber in komplizierten Lieferketten werden die Haftungs­bedingungen wesentlich seltener auftreten. In jedem Fall sollten Unternehmen die Möglichkeit haben, solche Aspekte zu identifizieren und den Auswirkungen entgegenzutreten bzw. vorzu­beugen. Wenn sie es nicht machen, dann muss klar sein, wie sie belangt werden können.

Gäbe es durch ein solches Gesetz Wettbewerbsverzerrungen für europäische Unternehmen gegenüber außereuropäischen Unternehmen, die produzierte Waren in die EU einführen?

Elomaa: Gewöhnlich fordere ich als Unternehmensrepräsentantin nicht unbedingt Regulierungen, doch was das Lieferkettengesetz betrifft, mache ich eine Ausnahme: Menschenrechte sind so wichtig, dass wir handeln müssen, selbst wenn wir ein paar Wettbewerbsnachteile hätten. Natürlich wären internationale Regeln besser. Wenn wir nach unterschiedlichen Spielregeln agie­ren, ist das unfair. Trotzdem sollte Europa mit gutem Beispiel vorangehen.

Gregor: Schon heute konkurrieren doch Firmen, die sich mit den Problemen beschäftigen, mit solchen, die es nicht tun. Das gilt auch im Wett­bewerb zwischen kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die in Europa produzieren, und großen europäischen Unternehmen, die in Hoch­risikoländern produzieren lassen. Eine EU-Regu­lierung könnte auch alle Firmen erfassen, die in den gemeinsamen Markt exportieren. Und wenn wir in Europa erst einmal einen Standard haben, können wir auf VN-Ebene mit anderen Ländern verhandeln, damit sie ähnliche Regeln schaffen. Aber heute ist Europa in diesen Debatten gelähmt.

Wären mit einem Gesetz Kinderarbeit, moderne Sklaverei und Hungerlöhne entlang der Lieferketten europäischer Unternehmen Geschichte?

Elomaa: Die Probleme gäbe es weiter, aber wir hätten einen wichtigen Schritt nach vorne getan, um sie zu verringern. Dann dürften Pro­bleme wie Kinderarbeit und Armut etwa beim Kakao­anbau in Westafrika abnehmen, aber nicht verschwinden.

Gregor: Genau. Es gäbe ja weiterhin Unter­nehmen aus anderen Teilen der Welt, die Menschenrechte nicht achten, wenn sie in menschenrechtlichen Risikogebieten Rohstoff kaufen oder produzieren. Europa ist der größte Wirt­schaftsraum der Welt. Diese Macht sollten wir nutzen, um die Probleme zu verringern und um einen globalen Standard festzulegen.

Wenn die Klima­krise anhält, werden die Konflikte zunehmen, etwa um knappe Ressourcen wie Wasser. In sol­chen Situationen werden Kinder­arbeit und Zwangs­arbeit noch wesentlich häufiger auftreten. Indem wir unseren positiven Einfluss einbringen, können wir die Folgen solcher Konflikte abschwächen und die Stabilität gefährdeter Gesellschaften stärken. Ich würde sagen, die Risiken werden in Zukunft höher sein als heute und deswegen müssen wir handeln, bevor es die Situation unmöglich macht.


Casper Dohmen führt das Gespräch mit Filip Gregor und Nina Elomaa per Videotelefonie. Foto: Scholz & Friends Berlin /Anneke Wulf

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