DE
|
EN
Debatte

Unternehmen brauchen ­Gestaltungsfreiräume und keine ­verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht

Text: Pierre Gattaz, BusinessEurope

Pierre Gattaz, Präsident von ­BusinessEurope, erkennt zwar die unternehmerische Sorgfalt für ­Menschenrechte an, sieht aber ­Risiken bei bindenden EU-Rechtsvorschriften mit dem Ziel einer verbindlichen unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Er plädiert statt­dessen dafür, dass Unternehmen bei der Arbeit an Lösungen mit beteiligten Akteuren unterstützt werden.

BIO

Die Unternehmen erkennen ihre moralische Pflicht und Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte an. Sie suchen beständig nach Lösungen für die komplexen menschenrechtlichen Herausforderungen, die sich ihnen stellen, indem sie sich an praktischen Initiativen zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und anderer Standards beteiligen. Konkret gehen Unternehmen beispielsweise Grundsatzverpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte ein, sie prüfen, wie sich ihre Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte auswirkt, sie gehen aktiv auf beteiligte Akteure sowie betroffene Gemeinden zu, bieten Verfahren zur Wiedergutmachung an und beteiligen sich an solchen Verfahren.

Die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte müssen weltweit einheitlich umgesetzt werden

Damit Unternehmen weiterhin ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und für ihre gesamte Lieferkette gerecht werden können, ist es enorm wichtig, klar zwischen der menschenrechtlichen Schutzpflicht des Staates und der unternehmerischen Sorgfalt für Menschenrechte zu unterscheiden. Staaten müssen Gesetze zum Schutz der Menschenrechte verabschieden und diese durchsetzen; die Unternehmen stehen in der Pflicht, diese Gesetze einzuhalten.

Die Rolle der EU besteht darin, Staaten weltweit zu ermutigen, ihre Rechts- und Justizsysteme so zu verbessern, dass sie ihre internationalen Pflichten um- und durchsetzen können. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit weltweit die gleichen Bedingungen für den Schutz der Menschenrechte herrschen und die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einheitlich umgesetzt werden. Künftige EU-Freihandelsabkommen könnten hier ­Mechanismen zur Förderung, Verwirklichung und Umsetzung der einschlä­gigen internationalen Menschenrechtsrahmen, u. a. der VN-Leitprinzi­pien für Wirtschaft und Menschenrechte, eine größere Bedeutung beimessen.

Keine neuen, bindenden EU-Rechtsvorschriften

BusinessEurope unterstützt grundsätzlich das Ziel, die Menschenrechte zu schützen und zu achten, ist aber kein Befürworter neuer, bindender EU-Rechtsvorschriften mit dem Ziel einer verbindlichen unternehmerischen Sorgfaltspflicht für Menschenrechte.

Eine sich nur auf bestimmte Unternehmen mit Sitz in Europa erstreckende, verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht würde ausländische Direktinvestitionen durch jene Unternehmen behindern, da diese abgeschreckt würden, sich in Ländern mit einem herausfordernden Umfeld zu betätigen. Auch wenn mit einem Sorgfaltspflichtgesetz die besten Absichten verfolgt würden, könnte ein solcher verordnender und strafender Ansatz unbeabsichtigte Folgen für Rechteinhaber*innen nach sich ziehen, da wichtige Investitionen in Ländern mit systemischen Entwicklungsherausforderungen, darunter Konflikte und Korruption, auf diese Weise gedämpft werden könnten.

Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte und Arbeitsbedingungen auf freiwilliger Basis

Stattdessen sollten die Bemühungen in erster ­Linie darauf gerichtet sein, Unternehmen zu ermutigen und dabei zu unterstützen, konstruktiv mit den beteiligten Akteuren an Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung zu arbeiten – u. a., indem Unterauftragnehmern und Zulieferern in ihren Lieferketten auf freiwilliger Basis Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte und Arbeitsbedingungen auferlegt werden. Dabei dürfen keine unverhältnismäßigen Anforde­run­­gen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gestellt werden. BusinessEurope setzt sich in diesem Zusammenhang für die Unterstützung von Unternehmen und für Maßnahmen ein, die sie bestärken, in anderen Ländern zu investieren und so, trotz dort bestehender komplexer und systemischer Probleme, zu positiven Veränderungen beizutragen. Eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichtgesetzgebung könnte jedoch genau das Gegenteil bewirken: Unternehmen könnten sich aus Angst vor dem Vorwurf, missbräuchlichen Praktiken tatenlos zuzusehen, aus den Ländern zurückziehen, wo die Risiken eher akut sind.

„Damit Unternehmen sich weiterhin verantwortungs­­bewusst und nachhaltig verhalten können, brauchen sie Gestaltungs­freiräume zur Erarbeitung von Lösungen. “

Die Unterstützung und Förderung von Brancheninitiativen, einschließlich Multi-StakeholderInitiativen, ist zu begrüßen, denn sie können dazu beitragen, die Bedingungen vor Ort in Bereichen zu verbessern, in denen Unternehmen vor gemeinsamen Herausforderungen stehen.

Die Einhaltung von Standards lässt sich am besten auf internationaler Ebene bewerkstelligen

Große Firmen agieren in komplexen Lieferketten und haben oft tausende Zulieferer. Dadurch sind sie unter Umständen nicht in der Lage, die Einhaltung ihrer Standards von allen Zulieferern und Unterauftragnehmern einzufordern und diese zu überwachen. Dies lässt sich am besten auf internationaler Ebene bewerkstelligen, wo Unternehmen dank der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte über einen geeigneten Rahmen verfügen, um Maßnahmen im Bereich der unternehmerischen Sorgfaltspflicht einzuführen und so ihre menschenrechtliche Verantwortung im operativen Geschäft zu ­verankern.

Unternehmen brauchen Gestaltungsfreiräume

Damit Unternehmen sich weiterhin verantwor­tungsbewusst und nachhaltig verhalten können, brauchen sie Gestaltungsfreiräume zur Erarbei­tung von Lösungen, die zu ihrer Größe und Branche, ihren Märkten, ihrem Geschäftsmodell und den unterschiedlichen Bedürfnissen ihrer Stakeholder passen. Sie sollten ihren Schwerpunkt dort setzen können, wo das Risiko nachteiliger Auswirkungen am höchsten ist. Zu starke Vorgaben würden diese Flexibilität einschränken. Zwar können in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten rechtliche Anforderungen, die sich überschneiden oder widersprechen, eine Belastung für Unternehmen darstellen, aber verbindliche Maßnahmen auf EU-Ebene würden diesen regulatorischen Flickenteppich vermutlich noch vergrößern.

Zudem könnte die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen Schaden nehmen, wenn andere globale Akteure nicht mitziehen. Schließlich brauchen Unternehmen auch bessere Informationen zur Situation vor Ort bezüglich der Durchsetzung (oder mangelnden Durchsetzung) von Menschenrechten und Sozialgesetzgebung.

Seite teilen