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Analyse

Sechs Jahre APS+ in Pakistan: Fortschritte und Herausforderungen

Text: Abdul Qadir, Kai Dittmann, Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)

Das Allgemeine Präferenzsystem 1 (APS+) ist ein entscheidendes Instrument der EU für die Förderung nachhaltiger Entwicklung. Als Gegenleistung für Handelspräferenzen müssen die Länder die Umsetzung der grundlegenden Arbeitsrechte sicherstellen, wie z. B. die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).

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Textilien und Bekleidung machen über 80 Prozent der pakistanischen Exporte in die EU aus. Seit Pakistan 2014 der Sonderdienstleistungsinitiative im Rahmen von APS+ beigetreten ist, stiegen Pakistans Exporte in die EU um 50 Prozent. 95 Prozent dieser Exporte fielen unter APS+.

Die Regierung Pakistans hat begonnen, einen nationalen Regelungsrahmen für den Arbeitnehmerschutz umzusetzen. In ähnlicher Weise haben sowohl die föderalen Behörden als auch die Provinzbehörden das System der Arbeitsaufsicht verbessert. Im Bereich der Kinderarbeit ist speziell im Bundesstaat Punjab, wo die Provinzregierung Maßnahmen in mehreren Fabriken zur Lösung der Problematik ergriffen hat, ein gewisser Erfolg zu verzeichnen. Gleichzeitig sind die Arbeitnehmer*innen in Pakistan weiter mit Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzunsicherheit, der informellen Wirtschaft und Geschlechterdiskriminierung konfrontiert. Ausbeuterische Arbeitspraktiken sind immer noch weitverbreitet. Ein großer Teil der signifikanten Gruppe der informell Beschäftigten erhält keine ordnungsgemäßen Verträge und kann so nicht in den Genuss von Mindestlohngarantie und sozialer Absicherung kommen. In der Stadt Sialkot erhält nur ein Drittel aller Arbeitnehmer*­innen Sozialleistungen.

Kinderarbeit und Schuldknechtschaft sind im formellen wie im informellen Sektor der pakistanischen Wirtschaft immer noch weitverbreitet. Mehr als drei Millionen Menschen 2 leben in Pakistan nach wie vor in moderner Sklaverei, und mehr als zwei Millionen Kinder arbeiten als Kinderarbeiter.3.

Unbezahlte Familienarbeit und Arbeit in der Landwirtschaft machen den größten Teil der Kinderarbeit in Pakistan aus. Mädchen arbeiten eher als Jungen in der Landwirtschaft oder stellen privat Produkte in Heimarbeit her. Darüber hinaus verbietet kein Gesetz Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Mit 34 Prozent weist Pakistan weiter ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle auf, das mehr als doppelt so hoch ausfällt wie im weltweiten Durchschnitt.4 Der Grad an gewerkschaftlicher Organisation liegt bei unter fünf Prozent.

Im Rahmen des Regionalprojekts der Friedrich-Ebert-Stiftung, 5 (FES) Core Labour Standards Plus 6 haben Forscher*innen die Auswirkungen globaler Lieferket­ten in Pakistan untersucht und ermittelt, dass die Sozialklauseln des ASP+ zu ersten Anzeichen positiver Resonanz bei der Regierung geführt haben. In Kooperation mit dem FES-Büro in Pakistan veröffentlicht die pakistanische Arbeitnehmervereinigung (Pakistan Workers Confederation, PWC) jährlich Berichte, die den Stand der Konformität mit dem APS+ bewerten. Diese Berichte sind Grundlage für Diskussionen mit nationalen und internationalen Akteuren, einschließlich der EU-Kommission und verschiedenen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, sowie mit Beschäftigten, um deren Bewusstsein zu schär­fen, wie sie die Bestimmungen des APS+ in Verhandlungen mit Behörden und Arbeitgeber*innen nutzen können.

Zahoor Awan, Generalsekretär der PWC und des pakistanischen Arbeitnehmerverbands (Pakistan Workers Federation) mit 43-jähriger praktischer Erfahrung in der Gewerkschaftsarbeit, sagt aber: „Unternehmen, die sich an Arbeitsnormen halten, beschweren sich darüber, dass es keine fairen Wettbewerbsbedingungen gibt.“ Diese Situation zeigt sich am Beispiel der Stadt Sialkot mit ihrer Sportartikel­­industrie: „Die zuständige Gewerkschaft einer Fabrik in Sialkot, im Bundesstaat Punjab, die Rucksäcke für Adidas Deutschland herstellt, stellt sicher, dass ihr Arbeitgeber die Arbeitsgesetze im Unternehmen zuverlässig umsetzt.

Dies führt zu ernsthaften Problemen für das Unternehmen angesichts des starken Wettbewerbsdrucks durch Zulieferer, die ihren Betrieb zunehmend in die nahe gele­gene Exportfertigungszone verlagern, um von arbeitsrechtlichen Ausnahmeregelungen zu profitieren“, fügte Awan hinzu. Die dritte der regelmäßigen Überprüfungen von APS+ erfolgt 2020. Wenn Pakistan bei der Umsetzung der IAO-Übereinkommen 7 Fortschritte macht, kann sich die Geschäftswelt neue Chancen für Handel und Export ausrechnen. Dauerhafter Fortschritt kann nur durch einen Dialog mit Gewerkschaften, multinatio­­nalen Unternehmen, lokalen Arbeitgebern sowie regionalen und nationalen Ver­waltungsbehörden erzielt werden. Gleichzeitig müssen sich die rechtliche Situation und die tatsächliche Umsetzung der Gesetze in Pakistan verbessern, damit das APS+ sein Versprechen gegenüber den pakistanischen Arbeitnehmer*innen einlösen kann.

Fussnoten

1.
Engl. Generalised Scheme of Preferences (GSP)
2.
„Country Data. Global Slavery Index.“ (dt. „Länderdaten. Globaler Sklaverei-Index“), Aufgerufen am 5. März 2020. https://www.globalslaveryindex.org/2018/data/country-data/pakistan/
3.
Hossain, Jakir; Ahmed, Mostafiz; Hasan Sharif, Jafrul. (2018). Linking trade and decent work in global supply chains in Bangladesh. Dhaka.
4.
Internationales Arbeitsamt. (2018). Global Wage Report 2018/19: What Lies behind Gender Pay Gaps. (dt. Globaler Lohnbericht 2018/19: Gründe für das geschlechts­spezifische Lohngefälle weltweit. 2018).
5.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine deutsche politische Stiftung. Sie wurde benannt nach Friedrich Ebert, Deutschlands erstem demokratisch gewählten Präsidenten.
6.
7.
Pakistan hat alle acht grundlegenden IAO-Übereinkommen ratifiziert.
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