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Debatte

Eine ambitionierte europäische Richtlinie zur menschenrecht­lichen Sorgfaltspflicht und zum unternehmerischen Handeln

Text: Isabelle Schömann, Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)

Isabelle Schömann, Vorstandsmitglied des Europäischen Gewerkschafts­bundes (EGB), tritt für eine europäische Regulierung der ­menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen ein. Aus ihrer Sicht ist dabei die Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen sowie die Kohärenz zur europäischen Industrie-, Sozial-, Klima- und Umwelt­politik maßgebend.

BIO

Konzerne operieren grenzüberschreitend. Komplexe Konzernstrukturen sowie Liefer- und Wertschöpfungsketten ermög­lichen es den Mutter­gesellschaften, ihre Verantwortung für die Verlet­zung von Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards zu umgehen.

Es ist schwierig, die negativen sozialen Auswirkungen und die Umweltbelastungen, die sich aus ihren weltweiten Geschäftsaktivitäten ergeben, nachzuverfolgen und sie dafür verantwortlich zu machen.

Menschenrechtsverletzungen in den Geschäftstätigkeiten von Unternehmen müssen aufhören

Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung der Rechte von Beschäftigten und der Gewerkschaftsrechte, treten weiterhin in den Geschäftstätigkeiten von Unternehmen selbst auf, insbesondere von multinationalen Unternehmen, sowie in ihren Liefer- und Wertschöpfungsketten. Diese Rechtsverletzungen betreffen insbesondere die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen, das Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrecht sowie das Streikrecht.

Die Verletzungen betreffen auch das Recht auf gerechte Bezahlung, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Nichtdiskriminierung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und die Kinderarbeit. Das muss aufhören. Untragbare Ereignisse, wie die Katastrophe der Textilfabrik Rana Plaza, können und dürfen nicht Bestandteil des Geschäftsmodells von nachhaltigen, multinationalen Unternehmen und ihren Lieferketten sein. Das ist definitiv nicht das, wofür die EU steht.

Die europäische Gewerkschaftsbewegung plädiert für sofortiges, ambitioniertes Handeln auf europäischer Ebene, um effektive und verpflichtende Mechanismen zur Sorgfaltspflicht einzuführen.

Freiwilligkeit hat sich als unzureichend und unwirksam erwiesen

Ein freiwilliger Rahmen für die Förderung der Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen hat sich für Beschäftigte, die Gesellschaft und Unternehmen als unzureichend und unwirksam erwiesen. Die wichtigsten internationalen und europäischen Instrumente, wie die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der Internationalen Arbeitsorganisation, die Empfehlungen des Europarates zu Wirtschaft und Menschenrechten und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, legen keine verbindlichen Anforderungen fest und enthalten keine wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktions­mechanismen, um Unternehmen zu zwingen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Eine effektive europäische Richtlinie zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht und zu verantwortungsvollem unternehmerischen Handeln unter Einbeziehung von Lieferketten

Erforderlich ist vielmehr ein effektiver, verpflichtender europäischer Rahmen für unternehmerische Sorgfaltspflicht, der Rechtssicherheit und Verlässlichkeit bietet. Der Flickenteppich unwirksamer freiwilliger Maßnahmen, der auf europäischer und globaler Ebene weiterhin zu unfairem Wettbewerb und zu einer Abwärtsspirale in Bezug auf die Durchsetzung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt- und Sozialstandards führt, muss beendet werden. Darüber hinaus­ gibt es gegenwärtig keine solide Basis, auf der Investoren die Nachhaltigkeit von Unternehmen und die Verfahren zur Wahrnehmung ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht evaluieren und vergleichen können. Die EU muss handeln – und zwar jetzt: Es besteht eine klare und konkrete politische Verantwortung, den Zielen der EU sowie ihrem Bekenntnis zu den in dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (dem sogenannten Vertrag von Lissabon) und in der EU-Grundrechtecharta verankerten Werten Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte gerecht zu werden. Die EU muss für ein rechtlich bindendes Umfeld sorgen, das auf einem nachhaltigen, stakeholderorientierten Unternehmensführungsmodell beruht, das die Menschenrechte, inklusive der Arbeitnehmerrechte und der Rechte der Gewerkschaften, vollinhaltlich anerkennt und die Beteiligung der Beschäftigten sowie ihre Interessen berücksichtigt und wertschätzt.

Der EGB fordert eine EU-Richtlinie zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht sowie verantwortungsvollen Unternehmensführung, und zwar gemeinsam mit NGOs und verantwortungsbewussten Unternehmen.1

Aktive Beteiligung von Gewerkschaften sowie Arbeitnehmervertretungen und anderen Stakeholdern gewährleisten

Eine europäische Richtlinie sollte die vollumfängliche und aktive Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter*innen am gesamten Prozess der Ausübung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht sicherstellen, da die Rechte von Arbeitnehmer*innen sowie von Gewerkschaften wie auch das Management ihrer Wertschöpfungsketten Kernelemente nachhaltiger Unternehmen darstellen. Wirksame Abhilfe und Zugang zur Justiz sollten für Beschäftigte und Gewerkschaften sowie auch für Opfer von Menschenrechtsverletzungen verfügbar sein. Unternehmen sollten für nachteilige Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zur Rechenschaft gezogen werden: Es muss für Fälle, in denen Unternehmen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, eine Haftung eingeführt werden – ohne dass gesamtschuldnerische oder teilschuldnerische Haftungsregelungen bevorzugt werden.

„Ein effektiver, verpflichtender ­europäischer Rahmen ­für unternehmerische Sorgfaltspflicht, der Rechtssicherheit und Verläss­lichkeit bietet. “

Kohärenz mit europäischer Industrie-, Umwelt- und Klimapolitik

Diese Initiative sollte mit Bemühungen einhergehen, für mehr Transparenz bei der Geschäftstätigkeit von Unternehmen zu sorgen, z. B. mit einem europäischen Unternehmensregister und öffentlichen Länderberichten. Nachhaltige Unternehmensführung sollte faire Besteuerungsgrundsätze beinhalten, was bedeuten könnte, dass multinationale Unternehmen dort Steuern zahlen, wo Gewinne generiert werden. Ziel dabei sollte es sein, globale Lieferketten zu verhindern, die auf Steuervermeidung und aggressiver Steuer­planung beruhen. Die europäische Richtlinie sollte auch im Einklang mit der europäischen Industriepolitik sowie der Umwelt- und Klimapolitik stehen.

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